Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §15 Abs1;GGG 1984 TP1;GGG 1984 TP3;VwRallg; ZPO §500 Abs2 Z1 litb; ZPO §502; ZPO §508 Abs1; ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem zivilgerichtlichen Verfahren stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. August 2006 gemäß § 508 Abs. 1 ZPO einen Antrag an das Berufungsgericht, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Mit demselben Schriftsatz wurde die ordentliche Revision ausgeführt. In einem zivilgerichtlichen Verfahren stellte ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP3 Anm2GGG 1984 §2 Z1 litcZPO §502ZPO §508 Abs1ZPO §508 Abs2
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Abgabepflichtige einen Antrag nach § 508 Abs. 1 ZPO gestellt und in demselben Schriftsatz gemäß der Anordnung des § 508 Abs. 2 ZPO die ordentliche Revision ausgeführt. Mit der Überreichung dieses Schriftsatzes hat der Abg... mehr lesen...
