Entscheidungen zu § 508 Abs. 3JN ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/5/26 3Ob88/10b

Begründung: Die Streitteile sind geschiedene Ehegatten. Zugleich mit der Scheidung hatte ein slowenisches Gericht den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 2.000 S ab 14. April 1992 an die Klägerin verurteilt. Mit vor dem Erstgericht am 7. Juni 1994 geschlossenen Vergleich hatte sich der Mann in Abänderung dieses Urteils zur Zahlung eines Unterhaltsbetrags von 3.000 S ab 1. Juni 1994 verpflichtet. Die Klägerin begehrte nach einer Klagseinschränkung und mehreren Klag... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.2010

TE OGH 2009/9/28 2Ob186/09f

Begründung: Die Beklagte betreibt das Bezirkskrankenhaus K*****, in dem die verstorbene Meri G***** am 12. 8. 2006 aufgrund eines Behandlungsvertrags aufgenommen wurde. Am selben Tag sprang Meri G***** aus dem vierten Stock der geschlossenen psychiatrischen Abteilung und verletzte sich tödlich. Mit dem Vorbringen, die Sicherheitsvorkehrungen im Krankenhaus der Beklagten seien nicht ausreichend gewesen, begehrte die Erstklägerin, die Mutter der Verstorbenen, 30.000 EUR an Trauerschme... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2009

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