Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin eines ca 1910 errichteten Zinshauses. Am 2. Februar 2004 stellte die ehemalige Erstantragstellerin als Hauptmieterin dieses Hauses bei der zuständigen Schlichtungsstelle zur Zahl Schli 1/640/2004 einen Sachantrag auf Feststellung bzw Richtigstellung des Betriebskostenschlüssels gemäß § 17 MRG. Die spätere Zweitantragstellerin, Hauptmieterin eines Geschäftslokals im selben Haus, überreichte ihrerseits am 2. Juni 2004 bei der Schlichtungsst... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs4 ZPO §507a ZPO §521a AußStrG 2005 §68 Abs1 ZPO § 507 heute ZPO § 507 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 507 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister und jeweils Dritteleigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Einheitswert: 3.415,48 EUR). Die 82-jährige Mutter der Streitteile, deren statistische Restlebenserwartung 7,35 Jahre beträgt, lebt seit 1954 in dem auf der Liegenschaft errichteten Haus. Der Verkehrswert der Liegenschaft mit Berücksichtigung des Wohnrechtes der Mutter und der Wegedienstbarkeit beträgt 45.190 EUR; ohne Wohnrecht und Wegedienstbarkeit beträgt der Verkehrsw... mehr lesen...
Norm: ZPO §507 Abs4 ZPO § 507 heute ZPO § 507 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 507 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Eine vom Klä... mehr lesen...
