Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Hauptverfahren hat sich die Sachverhaltsgrundlage gegenüber jener im Sicherungsverfahren nicht verändert. Die Auffassung der Vorinstanzen, die von der Klägerin beanstandeten Ankündigungen erweckten bei den betroffenen Verkehrskreisen (hier: mit Ölabscheidern befasste Fachleute) nicht den unrichtigen Eindruck, sämtliche beworbenen Nenngrößen der von der Beklagten angebotenen Ölabscheider seien gesondert typengeprüft ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 8.094,59 EUR sA. Er sei durch Jahrzehnte hindurch bei der Beklagten als Steuerberater angestellt gewesen; das Vertragsverhältnis habe am 31. 3. 2000 geendet. Für das Ausscheiden sei eine "umfangreiche Generallösung" gefunden worden. Im Zusammenhang damit habe der Kläger den Auftrag erhalten, für die Beklagte Arbeiten für bestimmte Unternehmen durchzuführen. Dafür seien 170 Stunden notwendig gewesen; davon seien aus dem Dienstverhältnis 79 Stunden als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die minderjährige Tochter der Klägerin ist seit März 1998 abgängig. Ein Sachverständiger hatte im Zuge der eingeleiteten gerichtlichen Untersuchung ein Gutachten erstattet, das die Sicherheitsbehörden und das Gericht veranlassten, die Erhebungen gegen die Klägerin als potentielle Täterin nicht mehr mit der gleichen Intensität wie zuvor weiterzuverfolgen. Der Beklagte hatte den Verdacht, dass die Mutter des Kindes an dessen Verschwinden mitgewirkt hat. Er woll... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger, die beklagte Partei, nämlich die G*****aktiengesellschaft, FN ***** des HG Wien, mit dem Sitz in*****, schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klägers, Herrn Anton S*****, geboren am*****, ob des ihr gehörigen 1/1-Anteils BLNR 1 an der Liegenschaft EZ*****, Grundbuch*****, bestehend aus dem Grundstück***** Garten, einzuwilligen und zwar Zug um Zug gegen Einverleibung des Eigentumsrechtes der be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft in Wien-Meidling, auf der sich ein weitgehend bestandfreies Zinshaus befindet. Sie beabsichtigte deren Verkauf und erteilte einer Wiener Realkanzlei deshalb einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag. Noch während dessen Laufzeit nahm der Mitarbeiter einer Gesellschaft für Immobilienvermittlung Kontakt mit der Klägerin auf. Er behauptete, "hervorragende Kontakte" mit russischen Investoren zu haben, und e... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 29. 3. 2001, GZ 23 Cg 253/99h-17 rechtskräftig zur Herausgabe von 13, jeweils mit Ohrmarkennummern bezeichneten Stieren an die Klägerin verurteilt, wobei ihm gemäß § 410 ZPO die Lösungsbefugnis eingeräumt wurde, sich durch Zahlung von S 213.385 (= EUR 15.507,29) samt 4 % Zinsen seit 1. 6. 2000 von der Herausgabeverpflichtung zu befreien. Nach den dieser Entscheidung zugrundegelegten Fests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die vom Kläger geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens oder eine relevante Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 3. Satz ZPO keiner
Begründung: . Die vom Kläger geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens oder eine relevante Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß Paragraph 510, Absatz 3, 3. Satz ZPO keiner
Begründung: . Im Übrigen is... mehr lesen...
Begründung: Der am 12. 4. 1947 geborene Kläger war als Bauhilfsarbeiter tätig. Seit 1983 steht er nicht mehr in Arbeit. Auf Grund verschiedener krankhafter Veränderungen sind ihm nur mehr alle leichten und mittelschweren Arbeiten, die im Sitzen, Gehen oder Stehen zu verrichten sind, zumutbar. Ausgeschlossen sind Arbeiten in Nässe und Kälte, auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeiten, für die ein beidäugiges Sehen erforderlich ist. Es liegt funktionelle Einäugigkeit vor, an die Gewöhn... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der vermeintliche Verfahrensmangel liegt nicht vor. Nach § 488 Abs 4 ZPO darf das Berufungsgericht, wenn es erwägt, von den Feststellungen des Erstgerichtes abzuweichen, nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises Abstand nehmen und sich mit der Verlesung der Protokolle hierüber begnügen, wenn es vorher den Parteien bekanntgegeben hat, dass es gegen die Würdigung die... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.1.1952 geborene und zuletzt als Vertragsbedienstete in der Verwendungsgruppe C beim L***** beschäftigte Klägerin ist aufgrund verschiedener krankhafter Veränderungen nur mehr für leichte und mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen im Freien und in geschlossenen Räumen geeignet. Nicht mehr möglich sind Arbeiten, die mit Kunden- und Parteienverkehr einhergehen, und Arbeiten unter erhöhter Stressbelastung und unter Zeitdruck. Ein durchschnittliches Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsverfahren bleibt nur mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht überhaupt nicht mit der Tatsachen- und Beweisrüge auseinandersetzt. Geht hingegen - wie hier - aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteiles hervor, dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung des Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde (hier: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde (hier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes zu entgegnen: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (Paragraph 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren der am 4. 3. 1946 geborenen und im maßgebenden Zeitraum als Verkäuferin tätig gewesenen Klägerin auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag ab. Es stellte auf Grund des eingeholten berufskundlichen Gutachtens unter anderem fest, dass die Klägerin auf Grund des näher beschriebenen medizinischen Leistungskalküls noch die Verweisungstätigkeiten einer Informationskraft im Handel oder ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12. 1. 2001 wurde der Antrag des am 13. 5. 1945 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension ab dem 1. 7. 2000 gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität der Klägers im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG ab. Der Kläger, der keine qualifizierte Berufsausbildung erworben habe und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 180 Mon... mehr lesen...
Begründung: Am 10. 2. 1988 schloss die L***** AG (als Hauptmieterin) mit der Antragsgegnerin einen Untermietvertrag über im Haus ***** gelegene Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von 78,20 m2. Mit Vertrag vom 1. 2. 1994 vermietete die Antragsgegnerin diese Räumlichkeiten an Elisabeth S***** auf die Dauer von 5 Jahren weiter. Am 31. 8. 1994 schlossen die Antragsgegnerin und Roland S*****, der Gatte der Elisabeth S*****, einen Kaufvertrag, wonach Letzterer die im Geschäftslokal befin... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Oberlandesgericht Innsbruck - welches im Vorprozess 8 Cg 9/98v des Landesgerichtes Innsbruck in zweiter und letzter Instanz entschieden hatte - am 29. 5. 2001 eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger, die im Vorprozess gefällten Urteile als nichtig aufzuheben, das diesen Entscheidungen vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und das im Vorprozess erhobene Klagebegehren zurückzuweisen. Aus einem Privatgutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: und
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. 1. 1992 bis 31. 12. 1998 als Maklerbetreuerin beschäftigt; auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte des Innendienstes der Versicherungsunternehmen (KVI) anzuwenden. In den Jahren 1997 und 1998 beschäftigte sich die Klägerin - über die Maklerbetreuung hinaus - auch mit der Erarbeitung einer "Immobilien-Polizze" (Projekt "Goal"). Im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Auflösung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 20. 8. 1997 bei dem Beklagten als Bauspengler mit einem Stundenlohn von zuletzt S 113,31 brutto beschäftigte Kläger war vorweg von 10. 8. 2000 bis 25. 8. 2000 wegen eines Hautausschlages in Krankenstand. Am Samstag, dem 26. 8. 2000 rutschte er zu Hause aus. Er fiel auf seinen rechten Unterarm, den er sich bereits einmal im Rahmen eines Arbeitsunfalles bei der Beklagten gebrochen hatte und deshalb eine Metallplatte im Bereich des rechten Ellbogengelenk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 51 Abs 1 ASGG sind unter anderem Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen, die zueinander in einem Lehr - oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen. Die Revisionswerberin führt zutreffend aus, dass von dieser Gesetzestelle nicht jedes Ausbildungsverhältnis schlechthin erfasst ist, sondern nur ein solches, das in Zusammenhang mit einem arbeitsrechtlichen Bezug steht (Kuderna ASGG²,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die Klägerin als zahnärztliche Assistentin die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren wird nur noch bestritten, dass die Beklagte - wie sie entgegen der übereinstimmenden Beurteilung der Tatsacheninstanzen behauptet - (bereits) im Zeitpunkt der Darlehensgewährung im Jahr 1984 einkommens- und vermögenslos gewesen sei. Diesbezüglich gesteht die Rechtsmittelwerberin allerdings selbst zu, dass sie "formell" Hälfteeigentümerin der zur Sicherung des Darlehens verwendeten 1114/6422 Anteile... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 4. 8. 2000 den Antrag der am 23. 7. 1945 geborenen Klägerin vom 15. 5. 2000 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 8. 2000 mit der
Begründung: abgelehnt, dass Erwerbsunfähigkeit nicht vorliege. Ab dem Stichtag 1. 7. 2000 sei die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 274 Abs 2 BSVG nicht mehr vorgesehen. Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 4. 8. 2000 den Ant... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich das Rechtsmittel gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung richtet, ist die Rechtsmittelwerberin - wie schon im ersten Rechtsgang zu 5 Ob 67/00i - darauf hinzuweisen, dass der Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur dann zulässig ist, wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Dies ist a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griss und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Martina R*****, vertreten durch Dr. Klaus Reisch und Dr. Anke Reisch, Rechtsanwälte in Kitzbühel, gegen die beklagten Parteien 1. Rudolf ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 30. 8. 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes zur Zahlung von ATS 550.000 sA zu verhalten. Die Beklagte habe anlässlich des Ausscheidens des Klägers aus einer bürgerlich-rechtlichen Erwerbsgesellschaft ein Gutachten über das diesem zustehende Abfindungsguthaben erstellt, das in mehreren Punkten fehlerhaft gewesen sei und zu einer um ATS 1,078.774 zu geringen Auszahlung an die Kläger ge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Zur ao. Revision der Kläger römisch eins. Zur ao. Revision der Kläger 1. Das Berufungsgericht hielt im angefochtenen Urteil des mittlerweile dritten Rechtsgangs, mit dem es das erstgerichtliche Teilurteil über ein Räumungsbegehren bestätigte, aber das auf den Titel des Schadenersatzes gestützte Feststellungsbegehren der Kläger in Abänderung des Ersturteils abwies, u. a. fest, "... entgegen der Situation im ersten ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraphen 528 a, 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Klägerin begehrte zunächst die Scheidung aus dem A... mehr lesen...
