Begründung: Die (Wiederaufnahme-)Klägerin und der am 19. 12. 2005 verstorbene Milenko S***** waren verheiratet. Ihre am 21. 9. 1989 vor dem Standesamt in Brodac (Serbien) geschlossene Ehe wurde im wiederaufzunehmenden Verfahren des Erstgerichtes mit Urteil vom 4. 4. 2005, 3 Cg 161/04x-16, ohne Verschuldensausspruch, rechtskräftig seit 7. 5. 2005, geschieden. In diesem Verfahren wurde die Klägerin - als dortige Beklagte mit unbekanntem Aufenthalt - durch eine Prozesskuratorin vertr... mehr lesen...
Begründung: Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilien & Recht, Region Süd) schlossen am 16. 12. 1997 als Verpächter mit dem Beklagten einen Pachtvertrag über die Bahnhof-Gastwirtschaft Z*****. Als ausschließlicher Gerichtsstand im bezirksgerichtlichen Verfahren wurde das Bezirksgericht Villach vereinbart. Die Klägerin begehrt bei diesem - nicht nach § 83 Abs 1 JN zuständigen - Bezirksgericht aus dem Pachtvertrag Zahlung von EUR 17.567,34 s.A. sowie Räumung des Bestandobje... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die R... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Nur das konkrete Bestehen von Verwaltungsakten oder gerichtlichen Entscheidungen ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen; die Rechtsfolgen von Gesetzen oder anderen Rec... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Kläger entwickelt und vertreibt Aerodynamik-Teile zum „Tunen" (Abstimmen) von Kraftfahrzeugen. In geringerem Umfang verkauft er auch Aufkleber für „getunte" Fahrzeuge. Er ist Eigentümer eines „getunten" Pkw, den er gelegentlich zu Werbezwecken ausstellt. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Aufkleber für „getunte" Fahrzeuge. Für einen Katalog verwendete sie Fotos von „getunten" Kraftfahrzeugen, die ein in ihrem Unternehmen gelegentlich aushelfender Fotograf zur Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Nur das konkrete Bestehen von Verwaltungsakten oder gerichtlichen Entscheidungen ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen; die Rechtsfolgen von Gesetzen oder anderen Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in S*****. Er begehrte die Beklagte schuldig zu erkennen, die von ihr widerrechtlich auf seiner Liegenschaft entlang der unteren Liegenschaftsgrenze unterirdisch verlegte Wasserleitung im Durchmesser von 200 mm und den ebenfalls von der Beklagten auf seiner Liegenschaft eigenmächtig angebrachten Holzzaun zu beseitigen. Die Beklagte habe ohne Zustimmung des Klägers und ohne sonstige Rechtsgrundlage eine 200 mm starke... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde beauftragt, ein Reitpferd der Klägerin, das ein an einer akuten Darmkolik erkrankt war, tierärztlich zu behandeln. Nach Vornahme einer Rektaluntersuchung sowie einer Untersuchung des Pulses, der Atmung und der Augenschleimhäute schätzte er das Allgemeinbefinden des Pferdes als schlecht und den Befund insgesamt als letal ein. Auf Grund bestimmter Symptome war ihm klar, dass es kaum Überlebenschancen für das Pferd gäbe und es auch nicht transportfähig ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Georg P*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Pero T*****, zuletzt *****, gegen die beklagte Partei Silvia S*****, vertreten dur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter DI Rudolf Pinter und Franz Gansch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Claudia D*****, vertreten durch Mayrhofer & Führer Rechtsanwälte KEG in Waidhofen/Thaya, gegen die beklag... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Dr. Rudolf Hein, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei m*****, vertreten durch KWR Karas... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. Andrea H*****, 2. Monika H*****, beide vertreten durch Dr. Martin Benning, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Kommanditgesellschaft war Mieterin des Geschäftslokals Top 1 und 2 in einem seit 1997 im Eigentum der beklagten Partei stehenden Haus in *****. Das Mietverhältnis endete durch gerichtliche Kündigung der Mieterin zum 30. Juni 2004. Das Gebäude wurde Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet; es hat eine reich gegliederte Fassade und liegt in einer ausgewiesenen Wohn- und Schutzzone. Das Geschäftslokal besteht aus den Verkaufsflächen im Er... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb beim Vertrieb von blutdrucksenkenden Medikamenten. Die Beklagte vertreibt insbesondere die Arzneimittelspezialitäten „Micardis", bestehend aus dem Wirkstoff Telmisartan, in den Dosierungen 20 mg, 40 mg und 80 mg, und „MicardisPlus", bestehend aus den Wirkstoffen Telmisartan und HCTZ, in den Dosierungen 40 mg Telmisartan und 12,5 mg HCTZ („MicardisPlus 40/12,5 mg") sowie 80 mg Telmisartan und 12,5 mg HCTZ („MicardisPlus 80/12,5 mg"). Di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die verbundenen Klagebegehren auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses sowie auf Zahlung von EUR 196.891,78 sA und Feststellung, dass dem Kläger gegenüber der beklagten Partei ab 1. 11. 2004 jeweils zum Ersten eines jeden Monats ein Betrag von EUR 8.429,25 brutto (aufgewertet) abzüglich der vom Kläger jeweils bezogenen gesetzlichen Alterspension zustehe, ab. In der dagegen erhobenen Berufung beantragte der Kläger unter Punk... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte und Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete einer GmbH, über deren Vermögen am 27. 7. 2005 Konkurs eröffnet wurde, ein Geschäftslokal. Der Erstbeklagte war Gesellschafter und Angestellter der GmbH, die Zweitbeklagte Geschäftsführerin. Die Organisation und die Geschäftsleitung der GmbH oblag der Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte war für Verkauf, Planung und Werbung zuständig. Das Geschäftslokal wurde weder vom Erstbeklagten noch von der Zweitbeklagten für Pr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bank A*****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OEG in St. Pölten, gegen die beklagten Parteien 1. Helga M***** und 2. Ewald M*****, beide *****, vertreten durch Mag. Joh... mehr lesen...
Norm: ZPO §500a ZPO §502 Abs1 HII ZPO §503 Z2 1a ZPO § 500a heute ZPO § 500a gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GesmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Peter Lechner, Rechtsanwalt in Innsbruck, und der Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei 1. Dr. Georg P*****, und 2. U***... mehr lesen...
Norm: ZPO §500a ZPO §502 Abs1 HII ZPO §503 Z2 1a ZPO § 500a heute ZPO § 500a gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geä... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** AG, *****, vertreten durch Simma Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, gegen die beklagte Partei Dr. Franz ***** S*****, vertreten durch Dr. Franz J. Salzer... mehr lesen...
Begründung: Mit der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung vom 7. November 2005, GZ 17 Cg 31/05y-13, trug das Handelsgericht Wien dem Verpflichteten (und zwei weiteren beklagten Parteien, deren Geschäftsführer der Verpflichtete war) zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Parteien auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen und Kennzeichenverletzungen es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen auf, 1) gegenüber der erstbetreibenden Partei das Zeichen M*****, in welc... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sollte auf einem Girokonto des Beklagten gutgebucht werden. Der Beklagte sagte der Bankangestellten, die den Scheck übernahm, es handle sich um einen hohen Betrag; sie möge den Scheck daher „p... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB-Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei handelte es sich formal um eine Kundenkarte mit Kreditkartenfunktion; tatsächlich diente sie aber in erster Linie der Finanzierung von Fahrzeugkäufen bei der Beklagten und ihren Vertrieb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Thomas Neumann und Peter Schönhofer als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Walter E. B*****, vertreten durch Dr. Peter Birgmay... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet die Rückforderung einer vom Kläger behaupteten Überzahlung, die er dem Beklagten laut Pauschalhonorarvereinbarung vom 18. 4. 2002 für die Vertretung (Verteidigung) des damals in Untersuchungshaft genommenen Sohnes des Klägers in einem landesgerichtlichen Schöffenverfahren wegen mehrerer Vermögensdelikte geleistet hat. Von dem laut dieser Vereinbarung bezahlten Honorar in Höhe von EUR 113.372,09 würden EUR 83.163,-- sA wegen Sittenwidri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, reg.Gen.m.b.H., *****, vertreten durch Schüßler & Schuster Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wolfsberg, gegen die beklagten Parteien 1.) Mag. Robert U*****, und 2.) I... mehr lesen...
Begründung: In Abänderung seines Ausspruches erklärte das Berufungsgericht die ordentliche Revision für zulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass das berufungsgerichtliche Verfahren an einer Mangelhaftigkeit leide: Es sei eine Aufforderung im Sinn des § 473a ZPO an die Klägerin ergangen, obwohl diese als Berufungsgegnerin bereits im Sinn des § 468 Abs 2 ZPO gehalten gewesen wäre, in ihrer Berufungsbeantwortung die für sie nachteiligen Feststellungen zu rügen, auf die... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten und Widerkläger (im Folgenden Beklagte) bzw der diesen eingeantwortete Nachlass schloss mit der klagenden und widerbeklagten Bauträgergesellschaft (im Folgenden Klägerin) einen Kaufvertrag betreffend eine Liegenschaft, dem ein Bebauungsplanentwurf eines von den Beklagten herangezogenen Ingenieurbüros angeschlossen war. Dieser Vertrag wurde aufschiebend bedingt geschlossen und sollte erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplanes, wirksam werden... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elisabeth H*****, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dipl. Ing. Gerald W*****, vertreten durch Mag. Karlheinz Amann, Rec... mehr lesen...
