Norm: ZPO §503 Z4 E4c10 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Verhalten ernst gemeint ist, gehört im Allgemeinen in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (wie 1 Ob 360/52, 6 Ob 347/58). E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wendete gegen den vom Kläger erhobenen Anspruch auf Bezahlung des restlichen Kaufpreises von S 11.160,-- samt 12 % Zinsen seit 15. 8. 1960 ein, daß die gelieferte Dämpf- und Bügelmaschine nicht den vereinbarten Wasser- und Elektrizitätsanschlußbedingungen entspreche. Mit Rücksicht auf diese Mängel der gelieferten Sache sei die Bestellung einverständlich storniert worden. Der Sachverständige Dipl.Ing. Attlmayr gelangte in seinem Gutachten zu dem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe ihr laufen Vieh zur agenturmäßigen Vermarktung geliefert. Der erzielte Erlös abzüglich der 2 %igen Vermittlungsprovision sowie der Marktspesen sei mit dem Beklagten abgerechnet worden. In den einzelnen Abrechnungen für die Lieferanten des Beklagten sei vom Bruttoverkaufserlös zugunsten des Beklagten noch ein Fuhrlohn in der Höhe von 25 g pro Kilogramm Lebendgewicht und eine sogenannte Erfassungsprovision von 2 % des Re... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z5 D ZPO §503 E4c19 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Interessenabwägung ist Rechtsfrage.
Entscheidungstexte 5 Ob 316/63 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (EvBl 1958/94, 4 Ob 52/63 ua; ZBl 1916/31... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (EvBl 1958/94, 4 Ob 52/63 ua; ZBl 1916/31... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §503 Z2 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §405 A ZPO §503 Z2 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Es stellt einen Mangel des Berufungsverfahrens dar, wenn das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das Erstgericht würdigt, obwohl es die Verlesung dieser v... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Es stellt einen Mangel des Berufungsverfahrens dar, wenn das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das Erstgericht würdigt, obwohl es die Verlesung dieser v... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 C ZPO §503 Z4 E4c/9 ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 C ZPO §503 Z4 E4c/9 ABGB § 326 heute ABGB § 326 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der OGH hat auf Grund der Rechtsrüge zu prüfen, welchem rechtlichen Tatbestand der sich lediglich aus Urkunden ergebende Inhalt der Parteienerklärungen zu unterstel... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der OGH hat auf Grund der Rechtsrüge zu prüfen, welchem rechtlichen Tatbestand der sich lediglich aus Urkunden ergebende Inhalt der Parteienerklärungen zu unterstel... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei Betriebsleiter der Käserei des Beklagten gewesen. Er hat zunächst 3795 S an rückständigem Gehalt begehrt, dieses Begehren aber im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens auf 34.250 S brutto (Gehaltsnachzahlung, Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen) ausgedehnt und behauptet, er sei am 9. Februar 1962 wegen Nichtbezahlung des vereinbarten Entgeltes ausgetreten. Er verlangt weiters als Ersatz für den betrieblichen Einsatz seines Volkswagens 1741 S 20 g un... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §26 ZPO §503 E2c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann der Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO auch dann geltend gemacht werden, wenn in der Berufung unrichtige rechtliche B... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei Betriebsleiter der Käserei des Beklagten gewesen. Er hat zunächst 3795 S an rückständigem Gehalt begehrt, dieses Begehren aber im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens auf 34.250 S brutto (Gehaltsnachzahlung, Kündigungsentschädigung, Sonderzahlungen) ausgedehnt und behauptet, er sei am 9. Februar 1962 wegen Nichtbezahlung des vereinbarten Entgeltes ausgetreten. Er verlangt weiters als Ersatz für den betrieblichen Einsatz seines Volkswagens 1741 S 20 g un... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bejaht der OGH im ersten Rechtsgang den dringenden Bedarf nach einer Hausbesorgerwohnung, hebt er jedoch die Urteile der Untergerichte in Wahrnehmung des Revisionsgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte nach erfolgter Einschränkung des Klagebegehrens die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 15.060,21 S s.A. als Kaufpreis für geliefertes Stroh, Diesel- und Motorenöl. Der Beklagte bestritt die Forderung dem Grunde und der Höhe nach und beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung, ohne sein Vorbringen zu begründen und Beweise anzubieten. Da er bei der mündlichen Streitverhandlung am 18. 2. 1963 trotz ausgewiesener Ladung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c19 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wohl gehört die Prüfung der Frage, ob die Veräußerung (Verpachtung) eines ganzen Unternehmens vorgenommen wurde, ebenso der rechtlichen Beurteilung an wie die Frag... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c19 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wohl gehört die Prüfung der Frage, ob die Veräußerung (Verpachtung) eines ganzen Unternehmens vorgenommen wurde, ebenso der rechtlichen Beurteilung an wie die Frag... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die beiden klagenden Parteien je zu 1/16, die erstbeklagte Partei zu 10/16 und die zweitbeklagte Partei zu 4/16 Eigentümer der Liegenschaften EZ. 21 und 186, KG. X., EZ. 363, KG. Y., und EZ. 297, KG. Z. sind. Unbestritten ist, daß die beiden klagenden Parteien je zu 1/16, die erstbeklagte Partei zu 10/16 und die zweitbeklagte Partei zu 4/16 Eigentümer der Liegenschaften EZ. 21 und 186, KG. römisch zehn., EZ. 363, KG. Y., und EZ. 297, KG. Z. sind. Das Erstg... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3 ZPO §503 Z4 E4b ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/198... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3 ZPO §503 Z4 E4b ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/198... mehr lesen...
Norm: MG §19 A ZPO §503 Z4 E2c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bringt der Hauseigentümer eine auf die Kündigungsgründe A und B gestützte Kündigung ein, bejaht das Erstgericht den Kündigungsgrund A unter Verneinung des K... mehr lesen...
Norm: MG §19 A ZPO §503 Z4 E2c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Bringt der Hauseigentümer eine auf die Kündigungsgründe A und B gestützte Kündigung ein, bejaht das Erstgericht den Kündigungsgrund A unter Verneinung des K... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVI ZPO §503 Z4 E4c14 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVI ZPO §503 Z4 E4c14 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c11 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Feststellung der Schenkungsabsicht ist eine Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 1 Ob 226/62 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c11 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Feststellung der Schenkungsabsicht ist eine Tatsachenfeststellung. Entscheidungstexte 1 Ob 226/62 Entsch... mehr lesen...
