Begründung: Der Antragsteller wandte sich im Verfahren vor der Schlichtungsstelle gegen die Erhöhung des Nettohauptmietzinses gemäß § 46a MRG für das Bestandsobjekt top 7, 8 und 8a im Haus H***** und brachte dazu vor, er sei Hauptmieter dieser Objekte, die Antragsgegnerin Eigentümerin und Vermieterin. Den ursprünglichen Mietvertrag habe Dr. Adolf K***** abgeschlossen, der am ***** verstorben sei. Bereits vor seinem Tod sei der Antragsteller aufgrund eines vertraglich vereinbarten W... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht bei Umbauarbeiten an ihrem Haus beauftragt. Im Verfahren 4 C 30/03b des (damaligen) Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz begehrte der (hier) Beklagte (dort Kläger) für diese Leistungen 6.959,16 EUR. Die Klägerin (dort Beklagte) wandte dagegen aufgrund mangelhafter Leistung (zuletzt) unter anderem eine Schadenersatzforderung von 22.641,13 EUR ein, die sich auf die Sanierung der Terrasse bezog. Das Er... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmskläger hatten eine dem Grundstück der Wiederaufnahmsbeklagten benachbarte Liegenschaft erworben und im Jahr 2003 mit der Errichtung eines Bauwerks begonnen. Die Wiederaufnahmsbeklagten nahmen die Wiederaufnahmskläger daraufhin im Verfahren 1 Cg 106/03k des Landesgerichts Salzburg auf Unterlassung der Bauführung in Anspruch. Sie beriefen sich auf eine zugunsten ihrer Liegenschaft (und zu Lasten der Liegenschaft der Wiederaufnahmskläger) eingeräumte nic... mehr lesen...
Begründung: Die Schlichtungsstelle trug mit ihrer Entscheidung nach § 6 Abs 1 MRG die Durchführung (ua) folgender Arbeiten auf: Die Schlichtungsstelle trug mit ihrer Entscheidung nach Paragraph 6, Absatz eins, MRG die Durchführung (ua) folgender Arbeiten auf: - Strichaufzählung Erneuerung der E-Zuleitung, Überprüfen der Stiegenhausbeleuchtung; - Strichaufzählung Isolieren der Wasserleitung im Keller; - Strichaufzählung Instandsetzen der Veranden inkl Fenster... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies zu Punkt 2. seines Beschlusses ON 13 den Antrag des Beklagten ab, die Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 17. Jänner 2007 (zum Zahlungsbefehl ON 2) aufzuheben. Das Gericht zweiter Instanz gab u.a. dem Rekurs des Beklagten, der dem Kläger nicht gerichtlich zugestellt wurde, dahin Folge, dass es die Vollstreckbarkeitsbestätigung aufhob. Insoweit sprach es aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Dem betreibenden Gläubiger wurde zur Hereinbringung von 2,795.540 S (der Titel lautet in der Hauptsache allerdings auf USD!) sA in zwei zum Vollzug verbundenen Verfahren die Zwangsverwaltung von landwirtschaftlichen Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt. Das Erstgericht stellte mit Punkt 2. seines Beschlusses ON 80 (im führenden Akt) die beiden Exekutionen mit Ablauf der Abrechnungsperiode 2006/2007 nach § 129 Abs 2 zweiter Fall EO von Amts wegen ein, obgleich der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ am 5. 9. 2006 gegen den Beklagten ein Versäumungsurteil, das ihm durch Hinterlegung zugestellt wurde. Auf dem Rückschein ist das Datum des Zustellversuches und der Beginn der Abholfrist jeweils mit 7. 9. 2006 vermerkt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die am 6. 10. 2006 zur Post gegebene Berufung des Beklagten als verspätet zurück. Die Berufungsfrist habe am 5. 10. 2006 geendet. Dagegen richtet sich der Rekurs des Beklagten... mehr lesen...
Begründung: Zu 1): Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die vormals drittbeklagte Partei I***** Versicherung Aktiengesellschaft (FN *****) als übertragende Gesellschaft mit der G***** Versicherung AG (FN *****) als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde. Dies bewirkt Gesamtrechtsnachfolge (§ 219 AktG) und ist ein Fall der Berichtigung der Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO (RIS-Justiz RS0039530). Zu 1): Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die vormals dr... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr. Janko T***** erbrachte ab Dezember 1998 anwaltliche Leistungen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums in Zagreb. Strittig ist, ob die Beklagte oder eine andere Gesellschaft aus dem B*****-Konzern seine Auftraggeberin war. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter T***** war. T***** hatte schon vor 1998 immer wieder Gesellschaften aus dem Konzern bei der Abwicklung von B... mehr lesen...
Begründung: Die 34-jährige Klägerin erlitt am 26. 3. 2003 bei einem Sturz aus 2 m Höhe einen Bruch der 6. linken Rippe und des Ellenhakens. Im Krankenhaus der Beklagten, das sie unverzüglich aufsuchte, wurde eine relativ gute Beugung im Ellbogen diagnostiziert, aber ein etwas taubes Gefühl im Bereich der gesamten Hand ohne motorische Defizite. Der Ellbogen war stark geschwollen und wies kleine Abschürfungen auf. Der bei der Beklagten beschäftigte Unfallchirurg erklärte der Klägerin,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des am 20. 11. 2004 durch Selbstmord verstorbenen Stefan P***** wurde am 15. 7. 2002 bei einem Verkehrsunfall getötet. Der seit seiner Geburt (23. 8. 1985) minderbegabte Verstorbene besuchte eine Sonderschule. Nach dem frühen Tod seines Vaters (1986) hatte er sich sehr stark auf seine Mutter fixiert, deren einziges Kind er war und mit der er bis zum Zeitpunkt des tödlichen Unfalls zusammenlebte. Der Unfalltod der Mutter, zu der ein starkes Abhängigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1968 geborene Kläger wurde am 27. 6. 2002 bei einem vom Lenker eines von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Haftung der beklagten Parteien für die Unfallsfolgen steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger begehrte zuletzt von den beklagten Parteien Zahlung von EUR 99.168,67 sA. Er bezifferte seinen Schmerzengeldanspruch mit (ungekürzt) ... mehr lesen...
Begründung: Die Impugnationsklage (§ 36 EO), mit der die klagende Partei geltend macht, nicht gegen den Exekutionstitel verstoßen zu haben, richtet sich gegen eine Exekutionsbewilligung nach § 355 EO, die auf zwei Verstöße der nunmehr klagenden Partei gegen den Exekutionstitel gegründet war, und zwar an einem bestimmten Tag auf deren Website und in einem von ihr an einem anderen Tag versandten „Folder". Das Berufungsgericht bestätigte das klageabweisende Urteil erster Instanz und s... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO, der nach § 528a ZPO auch auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über Rekurse anzuwenden ist, kann sich die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Streitteile schlossen im Zuge ihrer Scheidung am 11. 12. 1985 einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin ab 1. 1. 19... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Kurt Hirn, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Anna L***** , vertreten durch Mag. Dr. Gabriel Jäger, Rechtsanwalt in Knitte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin Nor B*****, vertreten durch Mag. Isabell Schmiedjell, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen den Antragsgegner Adnan G*****, vertreten durch Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg als Abwesenheitskura... mehr lesen...
Begründung: Mit Vorvertrag vom 1. 6. 2001 verpflichteten sich Edith und Horst B*****, ein Grundstück in Lech an den Kläger zu verkaufen. Vereinbart wurde die Unterfertigung des Kaufvertrages bis längstens 31. 7. 2001. Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Vertragsverfassung. Allen Beteiligten war klar, dass jeder Grundkauf in Lech zu grundverkehrsbehördlichen Überprüfungen führt. Um dem standzuhalten, wurden verschiedene Möglichkeiten des Liegenschaftserwerbs in Betracht gezo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Mag. Wolfgang Auer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****gmbH, ***** vertreten durch Dr. Ulrich O. Daghofer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei T***** AG, ***** wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert EUR 170.595,38), über den au... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer, Rechtsanwälte-GmbH in Zell am See, wider die beklagten Parteien 1. Atik R*****, derzeit unbekannten Aufenthalts, 2. Si... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Manfred L*****, Rechtsanwalt,*****, gegen die beklagte Partei Dr. Werner L*****, emerit. Rechtsanwalt, *****, vertreten durch Mag. Andreas Bleier, Rechtsanwalt in Linz, wegen EUR 93.390 sA un... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger als Aktionäre eines Brauereikonzerns mit sehr komplizierter innerer Struktur konnten sich mit ihren Vorstellungen über eine Strukturveränderung des Konzerns und die Hereinnahme eines ausländischen Partners nicht durchsetzen, weil sie nicht über die erforderliche Aktienmehrheit verfügten. Im Zuge einer Umstrukturierung des Konzerns äußerten die federführenden Aktionäre gegenüber den übrigen Aktionärsgruppen und auch öffentlich, dass die Hereinnahme eines starke... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb bei der Belieferung von Endkunden mit Elektrizität. Die Klägerinnen beziehen den von ihnen gelieferten Strom von mit ihnen verbundenen Unternehmen und auf dem freien Strommarkt. Die Erstbeklagte erzeugt selbst Strom, insbesondere in Wasserkraftwerken, und beliefert damit unter anderem die Klägerinnen. Die Zweitbeklagte schließt im Namen und auf Rechnung der Erstbeklagten Stromlieferverträge mit Endverbrauchern ab. Dabei gibt sie den St... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Thomas K*****, vertreten durch Spitzauer & Backhausen, Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. I***** Gesellschaft mbH & Co... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 45 GB ***** ist Ing. Walter R*****, als grundbücherlicher Eigentümer und sub C-LNR 1a ist die „Reallast Zaunerrichtung Zaunerhaltung gem Abs Achtens Kaufvertrag 1954-05-22 für EZ 44 für Gst 636/103 636/109 636/110 643 645 646 .118" einverleibt. Diese Reallast ist ob der EZ 44 GB ***** sub A2-LNR 1a ersichtlich gemacht. Mag. Martin S*****, Dr. Anna-Monika S*****, und der Dr. Maria Färber-S*****, sind die grundbücherlichen Miteigentümer der Liegensch... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 13. Oktober 2000 geschieden. Die Antragstellerin ist zu einem Viertel, der Antragsgegner zu drei Viertel Eigentümer der während aufrechter Ehe angeschafften Liegenschaft, auf der sich das vormals als Ehewohnung dienende Wohnhaus befindet. Die Lebensgemeinschaft der Streitteile wurde im Oktober 1999 aufgelöst. Die Antragstellerin begehrte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparn... mehr lesen...
Begründung: Die Impugnationsklage richtet sich gegen eine Exekutionsbewilligung nach § 355 EO, die auf zwei Verstöße der nunmehr klagenden Partei gegen den Exekutionstitel gegründet war, und zwar je einem an einem bestimmten Tag auf deren Website und in einem von ihr an einem anderen Tag versandten „Folder". Die Impugnationsklage richtet sich gegen eine Exekutionsbewilligung nach Paragraph 355, EO, die auf zwei Verstöße der nunmehr klagenden Partei gegen den Exekutionstitel gegründ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Die Klägerin wurde bei e... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ord... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH & Co, L*****, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertre... mehr lesen...
