Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Keine der in der Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfragen bedarf einer Beantwortung: Der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Beklagten gründet sich nicht ausschließlich auf verfristete Eheverfehlungen, insbesondere die von den Vorinstanzen festgestellten wiederholten gewalttätigen Übergriffe des Beklagten, die schon 1992 und somit vor der Eheschließung begannen und erst - mit Ausnahme eines weiteren V... mehr lesen...
Begründung: Die Erlegerin beantragte, die Pensionsabfindung sowie die Abfertigung des Zweiterlagsgegners - über sein Vermögen wurde am 10. Juli 2003 das noch anhängige Schuldenregulierungsverfahren eröffnet - von 4,1 Mio S bei Gericht zu hinterlegen (§ 1425 ABGB), weil ihr mit der von der Ersterlagsgegnerin erwirkten einstweiligen Verfügung die Auszahlung der genannten Summe verboten worden sei und ihr mit einer weiteren von einer Versicherungsgesellschaft erwirkten einstweiligen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Richtig ist, dass Nichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichtes gegeben ist, wenn das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entscheidet (RIS-Justiz RS0042208; Kodek in Rechberger² § 477 ZPO Rz 7). Hier ist das Berufungsgericht ausdrücklich davon ausgegangen, dass der von der beklagten Partei bloß bedingt gestellte Antrag au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG dann vor, wenn eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes wichtige Interessen des Vermieters verletzt oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstandes erfolgt bzw droht (vgl RIS-Justiz RS0068076; RIS-Justiz RS0067939 jeweils mwN). Dies kann auch dann gegeben sein, wenn ein Miete... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende italienische Handelsgesellschaft beantragte die Vollstreckbarerklärung des Mahnbescheids des italienischen Landgerichts Velletri vom 17. Dezember 2002 (richtig 19. Dezember 2002) und aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von 60.802,50 EUR sA die Bewilligung der Fahrnisexekution, der Exekution gemäß § 294 EO auf ein der verpflichteten Partei zustehendes Guthaben bei einer Bank sowie die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10. 3. 1943 geborene Klägerin heiratete 1968 nach Studium der Theaterwissenschaft. Ihr Sohn kam am 7. 4. 1972 zur Welt. 1978 begann die Klägerin das Studium der Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Pädagogik, Germanistik, Philosophie und Psychologie, das sie 1982 mit der Promotion beendete. Ab 1990 war sie Wirtschaftsredakteurin bei der Tageszeitung K*****. Ab 1983 war sie freiberuflich bei den Magazinen T*****, W*****, W***** und beim Österreich... mehr lesen...
Begründung: In einem (noch anhängigen) Prozess vor dem Erstgericht hatte die beklagte Partei die klagende Partei auf Zahlung von EUR 19.173,36 mit der
Begründung: in Anspruch genommen, die klagende Partei habe bei ihr Waren gekauft, sich jedoch in der Folge geweigert, diese abzunehmen. Die hier beklagte Partei sei daraufhin vom Vertrag zurückgetreten, weshalb ihr der entgangene Gewinn als Schadenersatz wegen Nichterfüllung zustehe. Mit der nunmehrigen - als "Widerklage" bezeichnet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1989 und am 16. 12. 1991 Arbeitsunfälle. Beim ersten Unfall geriet der Kläger mit seiner linken Hand in eine Exzenterpresse und zog sich dabei einen Trümmerbruch des Endgliedes am linken Finger, einen offenen Bruch des Nagelfortsatzes am linken Ringfinger und einen Hautdeffekt des linken Zeigefingers zu. Diese Verletzungen führten zu einer Amputation des Zeige- und Mittelfingers in der Mittelphalanx und zu einer Rückkürzung der Endp... mehr lesen...
Begründung: Ein privater Bauherr beauftragte die Klägerin unter anderem mit der Lieferung und Montage von Innentüren. Die Klägerin bestellte diese Türen einer bestimmten Marke beim Beklagten. Mit Schreiben vom 22. 7. 1999 bestätigte dieser den Auftrag mit einem Preisvolumen von EUR 7.301,94 und lieferte im Dezember 1999 die bestellten Türelemente. Diese waren von einem italienischen Unternehmen hergestellt und an den Beklagten ausgeliefert worden. Diese prüfte die Türen bei deren ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hält die Revision bereits deshalb für zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof "mit Eierlieferungsverträgen und deren Auslegung - soweit überblickbar - noch nicht beschäftigt" habe. Die Revision enthält indes keine Ausführungen dazu, weshalb die die Vertragsauslegung nach der Rechtsprechung allgemein beherrschenden Leitlinien bei Eierlieferungsverträgen einer Änderung oder Ergänzung zur Lösung des Anlassfalls b... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 223/02d, dass sich in der jüngeren, nun bereits gefestigten Rechtsprechung zum Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG ein deutlich gemäßigteres Verständnis der in älteren Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem dringenden Eigenbedarf ausgeformten Begriffe "Notstand" und "Existenzgefährdung" finde: Aus § 354 ABGB ergebe sich der Grundsatz der freien Verfügbarkeit ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der mittlerweile volljährig gewordenen Pflegebefohlenen, deren Mutter für die Zeit vom 1. Mai bis 30. November 1994 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 290,69 EUR und ab 1. 12. 1994 zu einer solchen von 319,76 EUR zu verpflichten, ab und sprach aus, dass mit Rechtskraft der Entscheidung die einstweilige Verfügung des Erstgerichts vom 8. September 1997 außer Kraft trete. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung mit Beschluss vom 26.... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 1. 2001 gegen 5.25 Uhr ereignete sich in M***** ein Verkehrsunfall, bei welchem der von Bernd R***** gelenkte PKW in einer Kurve über den Fahrbahnrand hinausgeriet und im freien Fall auf einen Schotterweg einer Deponie stürzte. Bei diesem Unfall wurde der im PKW befindliche Beifahrer Reinhard S***** schwer verletzt. Bernd R***** war zur Unfallszeit stark alkoholisiert; bezogen auf den Unfallszeitpunkt belief sich sein Blutalkoholgehalt auf 1,5 Promille. Die klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte Verein organisiert ua das Training von Vereinsmitgliedern; seine Mitglieder nehmen auch an Wettkämpfen teil. Die Vereinsmitglieder zahlen an den Beklagten einen Mitgliedsbeitrag. Für die Teilnahme von Vereinsmitgliedern am Training wird kein (zusätzliches) Entgelt eingehoben. Die Trainer üben diese Funktion unentgeltlich (ehrenamtlich) aus. Die Klägerin hatte von 1998 bis zum 4. 2. 2000 als Mitglied des beklagten Vereins den Judosport ausgeübt. Si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Senat hat in einer Reihe von Vorentscheidungen aus dem gebotenen stufenweisen Vorgehen zur Erzwingung der Offenlegung und dem primären (nach Meinung des Verfassungsgerichtshofs zu G 60/99 sogar ausschließlichen) Beugezweck der Zwangsstrafen das Prinzip des gelindesten Mittels abgeleitet (6 Ob 177/00y, 6 Ob 275/00h; 6 Ob 41/02a uva). Diesem Prinzip folgend hat er in Fällen der ersten Verhängung - wie hier - Zwangsstrafen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind zu je 50 % Gesellschafter der am 2. 3. 2001 zu FN ***** des Landesgerichtes Eisenstadt eingetragenen A***** GmbH. Beide Gesellschafter sind (aufgrund eines nachträglichen Generalversammlungsbeschlusses) die zwei einzigen, jeweils allein vertretungsbefugten Geschäftsführer. Etwa Ende März oder Anfang April 2002 teilte ein Mitarbeiter der Hausbank der Gesellschaft dem Beklagten mit, dass das Geschäftskonto einen Negativsaldo von rund EUR... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Beförderungsverträgen und der analogen Anwendung der oberstgerichtlichen Überlegungen zum Pauschalreisevertrag höchstgerichtliche Judikatur fehle und es sich vor allem im Hinblick auf die beispielhafte Wirkung für andere Flugreisen um eine erhebliche Rechtsfrage handle. Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entsch... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloss bei der beklagten Partei ab 1. 11. 1992 für sein als Ein-Mann-Betrieb geführtes Elektroinstallations- und Elektrohandelsunternehmen eine Betriebsunterbrechungsversicherung mit einer Versicherungssumme von EUR 18.313,55 ab. Dem Versicherungsvertrag wurden ua die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich Tätige zugrundegelegt, die ua folgende hier maßgebliche Bestimmungen enthalten: Art. 1 Artikel eins, Geg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Frage, ob sich ein Mieter iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich verhalten habe bzw auch in Zukunft vorausssichtlich verhalten werde, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042984; RS0113693). Es handelt sich typischerweise um eine Abwägung im Einzelfall (10 Ob 1631/95; 1 Ob 64/03y ua). Eine außerordentliche Revision ist daher nur zulässig, wenn dem Berufungsgericht eine erh... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 7. 4. 1998 wurde dem Beklagten ein Landwirtschaftsbetrieb übergeben, der nach den getroffenen Feststellungen einen Verkehrswert von zumindest 920.000 EUR hatte. Die vom Übernehmer des Hofes übernommenen Verpflichtungen (vorbehaltene Wohnrechte; Pflegeleistungen; Verköstigungen) wurden von den Vorinstanzen mit 133.652 EUR bewertet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren, den Übergabsvertrag wegen Geschäftsunfähigkeit des Klägers zum Vertragszeitpunk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Übliche leichte Verstöße gegen Sportregeln, durch die bei Ausübung eines Kampfsports Körperverletzungen zugefügt werden, sind zwar nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht rechtswidrig (RIS-Justiz RS0022443). Ob der konkrete Unfallshergang die Beurteilung rechtfertigt, dass das Verhalten des Schädigers über einen bei einem Kampf um den Ball im Zuge eines Fußballspiels immer wieder vorkommenden typischen Regelverstoß... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist der Großvater eines im Dezember 1992 geborenen ruhigen, besonnenen und folgsamen Mädchens, mit dem er im September 2001 eine Kirchtagsveranstaltung besuchte. Er gab dem Kind Geld, was es für den Ankauf von Naschwerk und Feuerwerksgegenständen verwendete. Es waren dies mit "Feuerwirbel", "Tolle Biene", "Feuer-Wespe" und "Silberwirbel" bezeichnete Gegenstände, auf deren Verpackungen sich der Hinweis befand, dass es sich um Gegenstände der "Klasse I" handle... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An den maßgeblichen Umständen, die im Sicherungsverfahren zur Abweisung des Sicherungsantrags geführt haben (zur
Begründung: siehe den dort ergangenen Beschluss 4 Ob 83/03i), ist im Hauptverfahren - entgegen den Ausführungen des Klägers - auch dadurch keine Änderung eingetreten, dass nunmehr feststeht, dass zumindest ein Absolvent der von den Beklagten durchgeführten Vorbereitungskurse (von bisher insgesamt etwa 15-20 Tei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Gesamtrechtsnachfolgerin der W***** GmbH, deren Rechtsvorgängerin Wiener ***** (die ebenso wie die W***** GmbH im Folgenden der Einfachheit halber auch als Klägerin bezeichnet wird) im Jahr 1931 von der Liegenschaftseigentümerin W***** AG in einem Häuserblock in W*****, S*****platz/C*****gasse diverse Räumlichkeiten anmietete und dort ein Selbstbedienungsrestaurant betrieb. 1951 gab die Klägerin der Austria Tabak AG jenen 13,7 m2 großen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 16 Abs 3 AußStrG) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Gemäß §§ 16 Abs 4 AußStrG, 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Rekurs ist entgeg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte sich im Scheidungsvergleich verpflichtet, den Unterhaltsanspruch der Beklagten wie bei aufrechter Ehe entsprechend § 94 ABGB zu erfüllen. Im Jahr 2001 hat sich der Kläger ausgehend von der Annahme, dass er der Beklagten 31 % seines Einkommens an Unterhalt zahlen solle und unter Berücksichtigung seiner Sorgepflicht für die damals im 17. Lebensjahr stehende Tochter in einem weiteren Vergleich zu einer bestimmten Unterhaltszahlung verpflichtet. Das Erstger... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien erkannte die verpflichtete Partei mit Urteil vom 27. Dezember 2002 für schuldig, ab sofort die Verwendung des Namens "Z*****verband *****" zu Zwecken des Wettbewerbs für ihren Verein zu unterlassen; hingegen wies es das Mehrbegehren der betreibenden Partei, der verpflichteten Partei die Verwendung des Namens "Z*****verband *****" für ihren Verein zu untersagen, ab. Die betreibende Partei beantragte die Bewilligung der Unterlassungsexekution gem... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob eine Eheverfehlung subjektiv vorwerfbar ist, oder - etwa weil sie auf einer geistigen Störung iSd § 50 EheG beruht - nicht als Verschulden angesehen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (RIS-Justiz RS0110837 [T3]). Die Beweislast, dass kein Verschulden iSd § 49 EheG vorliegt bzw ein solches Verschulden wesentlich gemindert ist, trifft die Beklagte: Grundsätzlich wird die Handlungsfähigkeit ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das deklaratorische Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) ist eine bloße Wissenserklärung des Schuldners, mit der dieser keine Rechtsfolgen herbeiführen will, sondern nur bekannt gibt, dass das Recht des Gläubigers seines Wissens nach besteht (RIS-Justiz RS0032784). Die Ansicht des Berufungsgerichtes, für die Unterbrechung der Verjährung reiche ein deklaratives Anerkenntnis sowie ein Anerkenntnis nur dem Grunde nach aus, entspric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit der Verlegung von Parkettböden in einem Besprechungszimmer und auf einem Gang eines ihr gehörigen Objekts. Grundlage des Vertrags waren (auch) die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Leistungen (AVB) der klagenden Partei. Diese AVB sehen u.a. vor, der Auftragnehmer - hier: die beklagte Partei - habe "die aufgrund der zumutbaren Fachkenntnis bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennba... mehr lesen...
