Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Antrag 1. Mit Urteil vom 15. November 2018 wies das Bezirksgericht Villach das Begehren des Klägers (des Antragstellers im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof) ab, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger den Betrag von € 2.120,– samt Anhang bei sonstiger Exekution zu bezahlen, und verpflichtete den Kläger zum Ersatz der Prozesskosten der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution. 2. Aus Anlass der ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §501 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung der ZPO betreffend die Einschränkung der Anfechtbarkeit bei "Bagatellberufungen"
Rechtssatz: Abweisung eines gegen §501 Abs1 ZPO gerichteten Parteiantrags. Beschränkungen der Anfechtbarkeit und Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte, sofern diese Beschränkungen sachlich ge... mehr lesen...
