1 In ihrer Klage vom 24. Feber 2011 wegen "Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes (Streitwert: EUR 70.000,00 s. A.)" brachte die Mitbeteiligte vor, dass ihr aufgrund zweier rechtskräftiger und vollstreckbarer Wechselzahlungsaufträge Forderungen über EUR 72.670,-- und EUR 363.000,-- s.A. zustünden. Die Exekution in das Vermögen des Verpflichteten habe zu keiner Befriedigung geführt. Dieser sei grundbücherlicher Miteigentümer von Liegenschaften; im Zuge zweier Verein... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem zivilgerichtlichen Verfahren wurde der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. Oktober 1998, 4 R 227/98h, teilweise Folge gegeben, die Revision gegen dieses Urteil aber für unzulässig erklärt. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin gemäß § 508 Abs 1 Z... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einem zivilgerichtlichen Verfahren wurde der von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes Innsbruck mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. Oktober 1998, 4 R 227/98h, teilweise Folge gegeben, die Revision gegen dieses Urteil aber für unzulässig erklärt. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin gemäß § 508 Abs 1 Z... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32 Steuerrecht
Norm: BudgetbegleitG 02te 1997 Art1 Z4GGG 1984 TP1 Anm3GGG 1984 TP3 Anm1GGG 1984 TP3 Anm2GGG 1984 §2 Z1 litcGGG 1984 §30 Abs2 Z2WGNov 1997 Art7 Z41ZPO §500 Abs2 Z3ZPO §502 Abs1ZPO §508 idF 1997/I/140 Beachte Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozessordnung23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht27 Rechtspflege27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32 Steuerrecht
Norm: BudgetbegleitG 02te 1997 Art1 Z4GGG 1984 TP1 Anm3GGG 1984 TP3 Anm1GGG 1984 TP3 Anm2GGG 1984 §2 Z1 litcGGG 1984 §30 Abs2 Z2WGNov 1997 Art7 Z41ZPO §500 Abs2 Z3ZPO §502 Abs1ZPO §508 idF 1997/I/140 Beachte Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
