Norm: ZPO §393ZPO §405 DZPO §462 Abs1ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Die Fällung eines Zwischenurteils dem Grunde nach durch das BerG stellt gegenüber dem Berufungsantrag des Beklagten, das der Klage stattgebende Ersturteil im Sinne der gänzlichen Klagsabweisung abzuändern, ein Minus dar. Entscheidungstexte 5 Ob 261/70 Entscheidungstext OGH 18.11.1970 5 Ob 261/70 ... mehr lesen...
Norm: MG §22 Abs3 FZPO §462 Abs1ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Durch den Berufungsantrag des Beklagten, das Urteil des Prozeßgerichtes im Sinne der Aufhebung der Aufkündigung abzuändern, ist auch eine Abänderung zu seinen Gunsten - daß nämlich an die Stelle einer Räumungsfrist von vierzehn Tagen eine solche nach Herstellung der erforderlichen Arbeiten für die abgesonderte Benützung des Mietgegenstandes im Sinne des § 22 Abs 3 MG tritt - als minus ge... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 AZPO §259 Abs2ZPO §467 Z3ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Der Berufungsantrag auf Abänderung im Sinne der Stattgebung des Räumungsbegehrens schließt den Antrag auf Abweisung des gegnerischen Zwischenantrages auf Feststellung des Bestehens eines Bestandverhältnisses in sich. Entscheidungstexte 7 Ob 33/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1965 7 Ob 33/65 ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §77 ffEheG §108ZPO §462 Abs1ZPO §466ZPO §497 Abs3
Rechtssatz: Zur Teilanfechtung eines im Eheverfahren erflossenen Urteils. Auch im Eheverfahren ist das Berufungsgericht an den Berufungsantrag gebunden. Entscheidungstexte 2 Ob 4/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 2 Ob 4/56 Veröff: JBl 1956,261 GlRS RG vom 19.09.1940, IV B 31/40 GlRS RG vom 26.02.1941, IV B 6... mehr lesen...
