Norm: ZPO §50 Abs2 ZPO §484 Abs3 ZPO §513 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 484... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses sind die gefährdeten Parteien zum Ersatz der bereits erstatteten vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung verpflichtet (§§ 78, 402 Abs 4 EO analog § 484 Abs 2 ZPO). Nach Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses sind die gefährdeten Parteien zum Ersatz der bereits erstatteten vom Obersten Gerichtshof freigestellten Rev... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner bekämpfte die im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens ergangene Sachentscheidung des Rekursgerichtes mit Revisionsrekurs; die Antragstellerin erstattete unter Verzeichnung von Kosten eine Rekursbeantwortung. Noch vor Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht zog der Antragsgegner seinen Revisionsrekurs zurück. Daraufhin beantragte die Antragstellerin, den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über ihr Kostenersatzbeg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagten Parteien haben die Revision am 7.3.1986 zurückgenommen. Zufolge rechtzeitig gestellten Antrages der klagenden Partei sind sie deshalb gemäß den §§ 513, 484 Abs.3 ZPO verpflichtet, dieser die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Dabei wurde berücksichtigt, daß die Verdienstsumme mit S 10.427,69 und die Gerichtsgebühren mit S 2.400,-- (AnwBl 1971, Nr.71) anzusetzen sind. Die beklagten Parteien haben ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte im vorliegenden Rechtsstreit aus dem Titel des Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von zuletzt S 480.000,- s. A.; überdies stellte er ein auf Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für seine künftigen Unfallschäden gerichtetes Feststellungsbegehren. Die Beklagten wendeten unter anderem eine Gegenforderung der Zweitbeklagten in der Höhe von S 50.000,- aufrechnun... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs3 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §484 Abs3 ZPO §513 ZPO § 484 heute ZPO § 484 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 513 heute ZPO § 513 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 ZPO §484 Abs3 ZPO §528 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 484 heu... mehr lesen...
