Entscheidungen zu § 483 Abs. 4 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2007/2/27 1Ob205/06p

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen ist Eigentümer von 141/650-Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Gartenteil verbunden ist. Ob dieser Liegenschaftsanteile ist zu Gunsten der Klägerinnen ein Fruchtgenussrecht einverleibt. Die Klägerinnen kamen überein, die Wohnung auf ein bis maximal drei Jahre zu vermieten. Sie vereinbarten mit ihrem Vater, er solle Mietinteressenten suchen und diesen die Wohnung zeigen. Weitere Aufträge o... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.2007

RS OGH 2007/2/27 1Ob205/06p

Norm: ZPO §235 Abs2 A1ZPO §482a ZPO §483 Abs3 ZPO §483 Abs4 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 483 heute ZPO § 483 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert du... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.2007

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