Entscheidungen zu § 477 Abs. 4 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2011/4/28 1Ob8/11z

Begründung: Das Erstgericht forderte den Vater auf, eine Antrittsrechnung über das Vermögen der Minderjährigen zu erstellen und Mitteilung darüber zu machen, ob und gegebenenfalls seit wann näher bezeichnete, im Eigentum der Pflegebefohlenen stehende Liegenschaftsanteile vermietet seien, welche Mietzinseinnahmen für das jeweilige Kind erzielt würden und wie diese veranlagt oder sonst verwendet worden seien. Den Minderjährigen seien von ihrem Vater Miteigentumsanteile an einer Liegen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.2011

TE OGH 2009/9/3 2Ob88/09v

Begründung: Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin eines dem MRG unterliegenden Bestandobjekts. Am 19. 8. 2004 wurde über das Vermögen der Beklagten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Am 8. 8. 2006 wurden die Mietrechte über die betroffene Wohnung aus der Konkursmasse ausgeschieden. Das Schuldenregulierungsverfahren wurde am 27. 5. 2008 (erst nach Schluss der Verhandlung) wieder aufgehoben. Die Kläger brachten am 13. 10. 2004 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.09.2009

TE OGH 2008/11/5 7Ob213/08m

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Entscheidung | OGH | 05.11.2008

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