Entscheidungen zu § 472 Abs. 1ABGB ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/11/11 2Ob128/10b

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.2010

TE OGH 2005/1/25 1Ob280/04i

Begründung: Der Nachlass des am 24. 9. 1996 verstorbenen Erblassers wurde einem seiner Söhne, dem Revisionsrekurswerber, in dem seit 26. 9. 1996 anhängigen Verlassenschaftsverfahren mit dem im dritten Rechtsgang ergangenen Beschluss vom 29. 3. 2004 - auf dem Boden des Mantelbeschlusses vom gleichen Tag - neuerlich "zur Gänze" eingeantwortet. Das Rekursgericht bestätigte den "Finalisierungsbeschluss" (Mantelbeschluss) und die Einantwortung. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Ent... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2005

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