Entscheidungen zu § 47 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1998/9/16 3Ob68/98s

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Entscheidung | OGH | 16.09.1998

TE OGH 1992/4/24 1Ob14/92

Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm ihren damaligen Ehegatten vor dem Bezirksgericht Hietzing auf monatliche Unterhaltszahlungen von S 10.500 ab 1. Jänner 1987 in Anspruch; diese Klage wurde an das Bezirksgericht Donaustadt überwiesen. Bei der Verhandlungstagsatzung vom 25. Jänner 1989 schlossen die Streitteile vor diesem Gericht einen als „Teilvergleich“ benannten Vergleich, mit dem sich der (dort) Beklagte verpflichtete, der Klägerin vom 1. Februar 1989 an einen monatlichen Unt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1992

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