Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Unterlassungsverpflichtung des Beklagten, Tücher anzubieten, zu vertreiben, in den Verkehr zu bringen oder zu importieren, die mit einer für die Klägerin eingetragenen Gemeinschaftsmarke bzw internationalen Marke versehen oder mit Zeichen gekennzeichnet sind, die mit den Marken der Klägerin verwechselbar ähnlich sind. Weiters stellte sie ein Beseitigungs-, Rechnungslegungs-, Auskunfts- und Urteilsveröffentlichungsbegehren. Die Klägeri... mehr lesen...
Norm: MSchG §55PatG §151 ABGB §1447 ZPO §47 ABGB § 1447 heute ABGB § 1447 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 47 heute ZPO § 47 gültig ab 01.01.1898 R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Zahlung von EUR 4.255,54 s. A. für die erfolgte Lieferung von Treibstoff, Saatgut, Spritzmittel und Futtermais. In der Tagsatzung vom 29.8.2003 (ON 16) wurde zwischen den Streitteilen der Prozess durch Abschluss eines bedingten gerichtlichen Vergleiches beendet. Dieser Vergleich wurde von den Streitteilen nicht widerrufen und am 16.9.2003 rechtswirksam. Die Leistungsfrist für die den Beklagten auferlegte Zahlung endete am 30.... mehr lesen...
Norm: EuGVVO Art54EuGVVO Art58 ZPO §47 ZPO §54 ZPO § 47 heute ZPO § 47 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859 ABGB §861 ABGB §918 Ib6 ZPO §17 ZPO §21 ZPO §41 C2 ZPO §47 ABGB § 859 heute ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §47 ZPO § 47 heute ZPO § 47 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Den Parteien bleibt es anheimgestellt, den Kostenersatz trotz Vergleichs in der Hauptsache der Entscheidung durch das Prozeßgericht vorzubehalten.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §47 ZPO § 47 heute ZPO § 47 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Fall eines Vergleiches in der Hauptsache unter Vorbehalt der Entscheidung der Frage des Kostenersatzes durch das Gericht ist das Verfahren auf Kostenersatz einzuschränken und vom Gericht über dieses mittels (Kos... mehr lesen...
