Begründung: Die am 11. 5. 1950 geborene Klägerin, die seit 1984 österreichische Staatsbürgerin ist, schloss am 28. 9. 1989 vor einem türkischen Standesamt die Ehe mit dem türkischen Staatsangehörigen Bayram S*****. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. 10. 1998 wurde die Ehe gemäß § 55a EheG mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses aufgelöst ist. Im Zusammenhang mit der Ehescheidung vereinbarten die Ehegatten einen wec... mehr lesen...
Gründe: Die am 1. September 1954 geborene Hausfrau Edda Z*** wurde von der Anklage, das Verbrechen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB. (sie habe "sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch geschworen", darum nicht Abs 1) begangen zu haben, gemäß § 259 Z. 3 StPO. freigesprochen. Ihr lag zur Last, daß sie am 22. Dezember 1987 in Graz vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen im Verfahren 24 Cg 24/87 als klagende Partei wegen Ehescheid... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 281 KG Lend mit dem Haus Graz, Volksgartenstraße 20. Der Beklagte ist seit 1.1.1959 Hauptmieter einer im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, die er zum Betrieb einer ärztlichen Ordination verwendet. Im Bestandvertrag wurde ein Mietzins von S 660,--, wertgesichert nach dem "Lebenshaltungskostenindex einer vierköpfigen Arbeiterfamilie in Graz, erstellt durch die Kammer für Handel und Industrie Graz"... mehr lesen...
