Entscheidungen zu § 448 Abs. 4 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/5/7 9Ob50/03y

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Entscheidung | OGH | 07.05.2003

TE OGH 1974/10/10 7Ob156/74

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R gegen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.10.1974

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