Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) niemand. Das Erstgericht erließ über entsprechenden Antrag der beklagten Partei daraufhin ein negatives Versäumungsurteil in Form eines Urteilsvermerks (ON 6). Dagegen erhob die klagende... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 Abs1 ZPO §442 Abs3 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 442 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 26. 9. 1989 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Aufgrund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Linz vom 26. 8. 1991 haftet ihm der beklagte Haftpflichtversicherer des Unfallsgegners für alle zukünftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall im Umfang von 75 %. Der Kläger begehrt von der Beklagten S 250.000,-- sA als weiteres Schmerzengeld. Er habe von der Beklagten bis 6. 9. 1993 insgesamt S 130.000,-- als Schadenersat... mehr lesen...
Norm: ZPO §399 ZPO §442 Abs1 ZPO §442 Abs3 ZPO § 399 heute ZPO § 399 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 399 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 442 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 472.341,95 s.A. Sie brachte vor, sie habe dem Erstbeklagten Reifen verkauft; der Klagsbetrag sei der noch offene Kaufpreisrest. Der Zweitbeklagte sei dieser Kaufpreisschuld als Mitschuldner beigetreten. Lediglich der Zweitbeklagte erstattete die mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung. Das Erstgericht beraumte darauf die Verhandlungstagsatzung für de... mehr lesen...
Norm: ZPO §397a ZPO §398 ZPO §399 ZPO §442a Abs1 ZPO §442 Abs3 ZPO § 397a heute ZPO § 397a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 397a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
