Entscheidungen zu § 430 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2004/4/27 10Ob18/04a

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.2004

TE OGH 2001/6/12 5Ob129/01h

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.2001

TE OGH 1972/1/18 5Ob346/71

Der Ausgleichsschuldner stellte ursprünglich nachstehenden Ausgleichsvorschlag: 1. Die bevorrechteten Forderungen werden iS der §§ 23 und 46 AO durch den Ausgleich nicht berührt und nach dem ihnen gesetzlich zustehenden Vorrecht befriedigt; 2. die übrigen Gläubiger erhalten eine Quote von 40%, zahlbar in fünf gleichen Raten, deren erste sechs Monate nach Annahme des Ausgleiches, während die weiteren jeweils am Ende der Folgemonate fällig werden; 3. sämtliche Gläubiger sind verpfli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.01.1972

Entscheidungen 1-3 von 3