Entscheidungen zu § 43 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2024/3/21 16r210/23d

Norm: ZPO §43 Abs1; §12 Abs3 RATG ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 RATG § 12 heute RATG § 12 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.03.2024

TE OGH 2008/6/27 13R98/08i

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Fiakerunternehmen. Am 23.9.2006 wurde vom Zweitbeklagten als Lenker und Halter des bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen W-63070S ein Verkehrsunfall verschuldet, bei dem eine Kutsche der Klägerin beschädigt und ein bei ihr beschäftigter Kutscher verletzt wurde. Durch den Unfall wurde die Wagenstange der Kutsche gebrochen und die Exkrementenauffangvorrichtung so stark beschädigt, dass die Rep... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.2008

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