Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist eine Pflichtteilsklage. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde vorerst am 13. 4. 2000 nicht dem nunmehrigen Beklagtenvertreter, sondern Dr. Rudolf Gimborn, Rechtsanwalt in Mödling, zugestellt. Die durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Hofmann vertretene Beklagte, die sich als "übergangene Partei" bezeichnet, beantragte mit dem am 14. 9. 2000 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz ON 71, die Urteile des Erstgerichtes und des Berufun... mehr lesen...
Begründung: Zur ersten Tagsatzung am 3. 6. 1998 erschienen beide Parteien. Zur folgenden (ersten) mündlichen Streitverhandlung vom 8. 7. 1998 erschien für die klagende Partei, die nunmehrige Gemeinschuldnerin (nach Bekanntgabe der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses durch den Klagevertreter) niemand. Das Erstgericht erließ über entsprechenden Antrag der beklagten Partei daraufhin ein negatives Versäumungsurteil in Form eines Urteilsvermerks (ON 6). Dagegen erhob die klagende... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß (Punkt 1) wurde der Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluß des Erstgerichtes als verspätet zurückgewiesen. Der erstinstanzliche Beschluß sei ihm am 21.6.1995 zugestellt worden. Die 14-tägige Rekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG sei daher am 5.7.1995 abgelaufen. Der erst am 12.7.1995 zur Post gegebene Rekurs sei als verspätet zurückzuweisen, zumal § 11 Abs 2 AußStrG nicht angewendet werden könne. Das Rekursgericht sprach aus, daß ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht verkundete in der Tagsatzung vom 13. September 1978 einen Unterbrechungsbeschluß im Sinne des § 191 Abs 1 ZPO. Es entsprach damit einem Antrag der beklagten Parteien, gegen den sich die klagenden Parteien ausgesprochen hatten. Nach der Verkundung des Unterbrechungsbeschlusses samt Begründung: erklärten beide Parteienvertreter zu Protokoll, auf Beschlußausfertigung zu verzichten. Das Prozeßgericht verkundete in der Tagsatzung vom 13. September 1978 einen Unterbrechu... mehr lesen...
Norm: ZPO §426 Abs3 ZPO §521 Abs2 ZPO § 426 heute ZPO § 426 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 426 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 521 heute ... mehr lesen...
Norm: Geo §149 ZPO §416 Abs1 ZPO §426 Abs3 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 426 heute ZPO § 426 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
