Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88 ZPO §423 Abs2 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Juni 2003 die Behandlung der Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt und begründend darauf verwiesen, dass es im Hinblick auf das Ergebnis des - aus Anlass dieser Beschwerde von Amts wegen eingeleiteten - Normenprüfungsverfahrens (VfGH 23. Juni 2003, G40/03, V57/03) ausgeschlossen sei, dass die Beschwerdeführerin nachteilig betroffen sein könne. Dieser Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der Antragsteller mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1990 abgewiesen und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dem Bund die Kosten des Verfahrens in der Höhe von S 25.000,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. römisch eins. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der Antragsteller mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1990 abgewiesen und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, dem Bund die Kosten des V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §423 Abs2 ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Ergänzung der Kostenentscheidung als
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