Die Klägerin begehrte vom Beklagten in der bereits am 21. Mai 1971 überreichten Klage nach mehreren Klagsausdehnungen zuletzt den Betrag von 84 600.46 S samt Nebengebühren. Sie habe diese Beträge an die Vermieter der vom Beklagten gemieteten Büroräume bezahlen müssen, weil sie diesen gegenüber die Haftung für die Mietzinsverpflichtungen des Beklagten übernommen und der Beklagte die Mietzinse in der eingeklagten Höhe nicht bezahlt habe. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren ab... mehr lesen...
Norm: ZPO §412 Abs2 ZPO § 412 heute ZPO § 412 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Normierung der Neudurchführung der Verhandlung bei Richterwechsel soll die Unmittelbarkeit des Verfahrens gewährleisten und dient keineswegs dazu, in dieser Instanz bereits zurückgewiesene Einwendungen (... mehr lesen...
Norm: ZPO §412 Abs2 ZPO §496 Abs1 Z2 ZPO §496 Abs2 ZPO § 412 heute ZPO § 412 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §138 ZPO §235 Abs2 A ZPO §261 Abs6 ZPO §412 Abs2 ZPO § 138 heute ZPO § 138 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
