Entscheidungen zu § 411 Abs. 1 ZPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Mit Schreiben vom 29. Jänner 1999 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde 1. Instanz die Überweisung ihres Witwenversorgungsgenusses. In einer formularmäßigen Erklärung gab sie unter anderem an, dass ihre Ehe mit dem Beamten im Ruhestand Franz K bis zu dessen Tod am 15. Jänner 1999 weder geschieden, aufgehoben noch für nichtig erklärt worden sei. Dem war eine Ablichtung der von einem Standesbeamten des Standesamtes Wien-Ottakring am 28. Jänner 1999 vorgenommenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: Die Rechtskraftbestätigung ist ihrem Inhalt nach bloß eine von der Behörde (Gericht) bezeugte rechtserhebliche Tatsache, der auf Grund der Eigenschaft des bestätigenden Organes (einschließlich des Umstandes, dass das Organ, das das Urteil oder den Beschluss erlassen hat, auf den sich die Rechtskraftbestätigung bezieht, lege non distinguente durch ihre Erteilung nicht seine Amtsbefugnisse überschreitet) die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde nach § 292 Abs 1 ZPO (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: Weist die vom Gericht erteilte Rechtskraftbestätigung auf einem Beschluss über eine einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG keine äußeren Mängel auf, dann kann die Pensions-Dienstbehörde in ihrem Verfahren bei der von ihr zu klärenden Frage des Zeitpunkts des Eintrittes der (formellen und/oder materiellen) Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses des Gerichtes, deren Lösung von der Verbindlichkeit des die Rechtskraftbestätigung tragenden Hoheitsaktes des Gerichtes abh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: Ein abgegebener Rechtsmittelverzicht allein umfasst noch nicht einen Verzicht auf Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines Gerichtsbeschlusses nach § 55a EheG. Es kann daher die Frage auf sich beruhen, ob ein solcher Verzicht auf Zustellung von (solchen) Beschlüssen nach dem AußStrG überhaupt zulässig wäre. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: § 224 Abs 1 AußStrG, der die Frage regelt, bis wann ein Ehegatte den Scheidungsantrag nach § 55a EheG zurücknehmen kann und welche Folgen dies für das Scheidungsverfahren hat, stellt auf die formelle Rechtskraft iSd § 411 Abs 1 ZPO ab. Hingegen knüpft § 224 Abs 2 zweiter Satz AußStrG, der die Bedeutung des Versterbens eines Ehegatten vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses regelt, an der materiellen Rechtskraft iSd § 416 Abs 1 ZPO bzw der damit verbund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/17 99/12/0199

Rechtssatz: Die Gestaltungswirkung eines gerichtlichen Scheidungsurteiles bzw Scheidungsbeschlusses tritt gegen alle von ihr betroffenen Personen im selben Zeitpunkt ein, dh mit dem Zeitpunkt der letzten Zustellung an eine Verfahrenspartei. Der (wirksamen) Zustellung des Scheidungsbeschlusses allein an den früheren Ehegatten des Beamten kommt nicht die Bedeutung zu, dass die Gestaltungswirkung des Scheidungsbeschlusses ihm gegenüber eingetreten wäre. Schlagwo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1999

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