Entscheidungen zu § 411 Abs. 8 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2002/1/29 5Ob205/01k

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Entscheidung | OGH | 29.01.2002

TE OGH 1996/7/30 10ObS2213/96f

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Entscheidung | OGH | 30.07.1996

TE OGH 1993/3/18 10ObS314/92

Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 29.August 1978 übertrug die Klägerin je ein Drittel ihres bisherigen Alleineigentums an der Liegenschaft EZ 77 KG ***** ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Als Gegenleistung für die Übergabe wurden die Verpflichtungen der Übernehmer zur Gewährung des ausschließlichen Wohnrechtes der Klägerin wie im bisherigen Umfang im Wohnhaus auf dieser Liegenschaft, das Recht zur Benützung des Hofes, des Gartens, der Nebengebäude und der Wirtschaftsräume... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.1993

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