Entscheidungen zu § 411 Abs. 8 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2002/1/29 5Ob205/01k

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 9 im Haus ***** in*****. Das Mietverhältnis begann am 15. Mai 1993. Die Wohnung ist 28,43 m2 groß, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Ausstattungskategorie D liegen vor. Das WC befindet sich nicht im Wohnungsverband. Dem Antragsteller wurde im Zeitraum 10/96 bis 6/98 ein Hauptmietzins von S 1.530 vorgeschrieben, für den Zeitraum 7/98 bis 4/99 S 356,50 und von 5/99 bis 5/00 S 1.530 monatlich. Der Erstantragsgegner... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.2002

TE OGH 1996/7/30 10ObS2213/96f

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung   Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG).   Ergänzend ist auszuführen:   Die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes durch Veräußerung am 1.11.1986 war gegenüber der tatsächlichen Lage bei Erlassung des die Ausgleichszulage zusprechenden Bescheides vom 1.7.1986 eine Änderung der Sachlage, die ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.1996

TE OGH 1993/3/18 10ObS314/92

Begründung:   Mit Übergabsvertrag vom 29.August 1978 übertrug die Klägerin je ein Drittel ihres bisherigen Alleineigentums an der Liegenschaft EZ 77 KG ***** ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter. Als Gegenleistung für die Übergabe wurden die Verpflichtungen der Übernehmer zur Gewährung des ausschließlichen Wohnrechtes der Klägerin wie im bisherigen Umfang im Wohnhaus auf dieser Liegenschaft, das Recht zur Benützung des Hofes, des Gartens, der Nebengebäude und der Wirtschaftsräume... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.1993

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