Entscheidungen zu § 402 Abs. 4 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2003/11/18 1Ob245/03s

Begründung:   Der Kläger und Sicherungswerber (im Folgenden: nur Kläger) behauptet, mit einer (nunmehrigen) Österreicherin verheiratet und "bosnischer oder serbischer Staatsbürger" zu sein. Nach den vom Erstgericht (Landesgericht Feldkirch) getroffenen Feststellungen wurde er mit Urteil dieses Gerichts vom 3. 7. 1995 wegen des Verbrechens des Raubes, des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG, mit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.11.2003

RS OGH 2003/11/18 1Ob245/03s

Rechtssatz: Aus dem Gemeinschaftsrecht ist nicht ableitbar, dass der Oberste Gerichtshof in Verdrängung der Zugangsbeschränkungen nach nationalem Verfahrensrecht immer anrufbar sein müsse, wenn eine im Sicherungsverfahren angestrebte Entscheidung (auch) von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts abhängt. Entscheidungstexte 1 Ob 245/03s Entscheidungstext OGH 18.11.2003 1 Ob 245/03s ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.2003

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