Entscheidungen zu § 397a Abs. 4ZPO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2011/7/21 1Ob105/11i

Begründung: Nach Einlangen der Klage fasste das Erstgericht am 10. 9. 2008 einen Beschluss, womit der in Rumänien ansässigen Beklagten im Sinne des § 10 ZustG aufgetragen wird, binnen vier Wochen einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen; weiters wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Zustellung der für die Beklagte bestimmten Schriftstücke ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei Gericht vorgenommen werde. Eine A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.07.2011

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