Der Beschwerdeführer war im Verfahren 24 Cga 30/89 des Kreisgerichtes (jetzt Landesgerichtes) Wels, als Arbeits- und Sozialgericht als Kläger beteiligt und begehrte (nach Klagsausdehnung) vor Schluß der Verhandlung erster Instanz den Zuspruch von S 2,397.354,82 s.A., sowie eine mit S 301.000,-- bewertete Feststellung. Die erstbeklagte Partei hatte gegen das Zahlungsbegehren eine Gegenforderung von S 13,5 Millionen eingewendet. Mit Teilurteil vom 14. Juni 1991, GZ 24 Cga 30/89-... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z3;ZPO §391 Abs3;
Rechtssatz: Wird im Zivilprozeß vom Beklagten eine Aufrechnungseinrede erhoben, so handelt es sich dabei um einen Sachantrag (und zwar eine Prozeßhandlung mit Eventualcharakter), mit dem der Beklagte die Entscheidung des Gerichtes durch Urteil begehrt, daß die Klagsforderung ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z3;ZPO §391 Abs3;
Rechtssatz: Indem nun der Kläger im Wege seiner Berufung das erstinstanzliche Teilurteil eingeschränkt darauf bekämpfte, daß er dessen Abänderung in ein Endurteil mit Feststellung des Nichtbestehens der Gegenforderung samt Kostenzuspruch begehrte, machte er nur einen Teil des ursprünglichen St... mehr lesen...
