Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §355 Abs1 ZPO § 355 heute ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen
Rechtssatz:
Der Bund macht keine ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof bestellte mit Beschluß vom 19. Juni 1986, A39/85-21, o.Univ.Prof. Dr. D M zum Sachverständigen in dieser - den "klinischen Mehraufwand" iS des §55 KAG für die Jahre 1982 bis 1984 betreffenden - Rechtssache. In der Folge erstattete der Sachverständige mehrere (ergänzende) Gutachten, zuletzt im Dezember 1990. Mit Schriftsatz vom 7. März 1991 erklärte der Bund gemäß den §§355 ff. ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG die Ablehnung des Sachverstä... mehr lesen...
