Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Juli 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, Dr. Kuch, Dr. Massauer und Dr. Markel als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Sauer als Schriftführerin in den Strafsachen des Landesgerichtes für Strafsachen Graz gegen Mag. Franz P***** wegen der §§ 89, 118 Abs. 3, 302 Abs. 1 und 312 StGB, AZ 17 Vr 1... mehr lesen...
Gründe: Otto S*** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Otto S*** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Nachgenannten durch Vorlage einer von der Annahmeste... mehr lesen...
Norm: AVG §53 Abs1 StPO §120 A ZPO §355 AVG § 53 heute AVG § 53 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AVG § 53 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 53 gültig von 26.03.2009... mehr lesen...
Norm: ZPO §355 ZPO § 355 heute ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch in jenen Fällen, in denen der behauptete Ablehnungsgrund sich erst aus dem erstatteten Gutachten ergibt, muß die Ablehnungserklärung bei der ersten möglichen Gelegenheit erfolgen, sonst ist sie verspätet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Versehrtenrente von 20 % der Vollrente aus Anlaß des Arbeitsunfalles vom 19.September 1985 ab, weil keine unfallkausale Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliege. Mit mündlich verkündetem Beschluß vom 9.Juni 1987 wies es den Antrag des Klägers auf Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. Gottfried P*** zurück und behielt die
Begründung: des Beschlusses der Urteilsausfertigung vor. In d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Ratskammer des Kreisgerichts Steyr, mit der einem Subsidiarantrag des Dipl.Ing. P*** (§ 48 Z. 1 StPO.) nicht Folge gegeben wurde, als unzulässig zurückgewiesen (§ 49 Abs. 2 Z. 2 StPO.). Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Ratskammer des Kreisgerichts Steyr, mit der einem Subsidiarantrag des Dipl.Ing... mehr lesen...
Begründung: Verbunden mit einem "Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe durch Beistellung eines Rechtsanwaltes für die Verfassung von Rekursen" (ON 158) lehnte Karin P***, über deren Vermögen mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 31.Oktober 1986, S 66/86-2, der Konkurs eröffnet worden war, unter anderem folgende Richter des Oberlandesgerichtes Linz "wegen Befangenheit und Ausschließungsgründen" ab: "Dr.K***, Dr.S***, Dr.Ph. B***, Dr.K***, Dr.F*** sowie alle Ersatzmitglieder... mehr lesen...
Norm: ZPO §355 JN §19 ZPO § 355 heute ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Im Rahmen ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der antragstellenden Parteien ist beim Kreisgericht Wels das Konkursverfahren anhängig. Der 7.Antragsteller beabsichtigt, gegen verschiedene Richter des Kreisgerichtes Wels, des Oberlandesgerichtes Linz und des Obersten Gerichtshofes, ferner gegen den derzeitigen und einen früheren Bundesminister für Justiz sowie weitere - namentlich nicht genannte - Richter und Beamte eine Klage auf S 1.939,057.781,55 sowohl im eigenen Namen als auch für die 1) bis 6... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs5 ZPO §355 ZPO §503 C6 ASGG § 87 heute ASGG § 87 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 87 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993 ZPO § 355 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 2. Oktober 1983 einen Arbeitsunfall. Es fiel ihr ein Fenster auf den
Kopf: , wobei die Scheibe zerbrach und der Fensterflügel auf den Schultern zu liegen kam. Sie erlitt eine Distorsion der Halswirbelsäule und eine Prellung des Kopfes sowie eine kleine Schnittverletzung oberhalb des linken Auges. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Versehrtenrente gerichtete Begehren der Klägerin ab. Es legte seinem Urteil zugrunde, daß weder au... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ZPO §355. ZPO §356 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ZPO § 355 heute ZPO § 355 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
