Norm: ZPO §333 Abs1ZPO §215 Abs1ZPO §477 Abs1 Z2ASGG §11a Abs1 Z4 litiASGG §11b Abs1ASGG §37 Abs1GOG §37
Rechtssatz: Gemäß § 333 Abs. 1 ZPO ist über die Verhängung der Ordnungsstrafe [samt allfälligem Kostenersatz des säumigen Zeugen] vom erkennenden Gericht mittels Beschlusses zu entscheiden. Dieses ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 11 Abs. 1 ASGG aus einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei fachkundigen Laienrichtern senat... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §333 Abs1
Rechtssatz: Die Ladung eines informierten Vertreters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt keine ordnungsgemäße Ladung eines Zeugen im Sinn des § 333 Abs.1 ZPO dar, sodaß bei Ausbleiben des informierten Vertreters keine Ordnungsstrafe verhängt und kein Kostenersatz ausgesprochen werden kann. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 27 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C3ZPO §333 Abs1
Rechtssatz: Die unterlegene Partei ist bezüglich der einem Zeugen gemäß § 333 Abs 1 ZPO auferlegten Kosten solidarisch mit diesem Zeugen zum Kostenersatz verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 8/70 Entscheidungstext OGH 21.01.1970 7 Ob 8/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
