Mit der am 4. November 1980 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die S-GmbH von der Beschwerdeführerin als beklagter Partei die Bezahlung eines Betrages von S 1,559.314,-- s.A. mit der Behauptung, sie habe im Auftrag der Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Straßenprovisorium hergestellt. Die Beschwerdeführerin beantragte Klagsabweisung und wandte ein, daß die Arbeiten nicht dem Anbot entsprächen und Mängel hätten, deren Behebung von der Klägerin abgelehnt worden... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z6;GEG §2;ZPO §279;ZPO §332 Abs2;ZPO §365;ZPO §40 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 277;
Rechtssatz: Legt eine Partei nach mehr als vierjähriger Verfahrensdauer neue Urkunden und Pläne vor und spricht das Gericht mit Beschluß aus, daß die Gutachtensergänzung auf Grund dieser Unterlagen bei nicht fristgerechtem oder nich... mehr lesen...