Begründung: Das Erstgericht setzte das Besuchsrecht des Vaters der Minderjährigen gegenüber aus und wies dessen Antrag, das Besuchsrecht gerichtlich zu regeln, ab; dem Vater wurde zudem die Aufnahme von Kontakten mit seinem Kind "derzeit" untersagt. Das Gericht stellte fest, die Minderjährige lehne seit April 1999 "jegliche Kontaktaufnahme zu ihrem Vater heftig ab" und begründe dies mit sexuellen Übergriffen ihres Vaters. Es sei zwar nicht feststellbar, auf Grund welcher Vorfälle ... mehr lesen...
Norm: ZPO §327 ZPO §362 ZPO § 327 heute ZPO § 327 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 362 heute ZPO § 362 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, 1. die Beklagte schuldig zu erkennen, a) Litera a ihm binnen 14 Tagen S 192.573,-- s.A. zu zahlen und b) Litera b ihn mit Wirkung zum 1.Februar 1983 als Angestellten bei der Lohnsteuerstelle des Finanzamtes Ried im Innkreis und bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse anzumelden; 2. es werde festgestellt, daß zwischen ihm und der Beklagten in mündlicher Form ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 A ZPO §327 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 327 heute ZPO § 327 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
E... mehr lesen...
Norm: EheG §56 B EheG §59 Abs1 ZPO §327 B EheG § 56 heute EheG § 56 gültig ab 01.08.1938 EheG § 59 heute EheG § 59 gültig ab 01.08.1938 ZP... mehr lesen...
