Norm: ZPO §326 Abs2
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht nach § 326 Abs 2 ZPO setzt nicht die Verhängung einer Beugestrafe voraus, sondern greift schon dann Platz, wenn durch die ungerechtfertigte Verweigerung eine Verzögerung eintritt und zusätzliche Kosten verursacht werden. Entscheidungstexte 9 ObA 7/87 Entscheidungstext OGH 20.05.1987 9 ObA 7/87 ... mehr lesen...
Am 1. August 1977 gegen 16.30 Uhr beschwerte sich der Kläger telefonisch bei der Gattin des über seiner Wohnung wohnenden Beklagten wegen einer Lärmbelästigung, ohne dabei seinen Namen zu nennen. Eine halbe Stunde später suchte der Beklagte den Kläger in dessen Wohnung auf. Bei Ansichtigwerden des Klägers begann der Beklagte diesen zu beschimpfen und zu bedrohen. Während der Beschimpfungen des Beklagten bemerkte der Kläger einen vom oberen Stockwerk herunterkommenden Mann, der ihm nam... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1295 IIf4ABGB §1311 IIcAVG §19 Abs3AVG §50StPO §150VStG §24ZPO §326 Abs2ZPO §333 Abs3
Rechtssatz: Die die Erscheinenspflicht und Aussagepflicht der Zeugen normierenden Vorschriften des zivilgerichtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens sowie der Verfahren vor den Verwaltungsbehörden sind, wenn und insoweit es in diesen Verfahren (auch) um die Feststellung und Durchsetzung der Rechte einzelner geht, Schutzgesetze im ... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §7ZPO §41 C1ZPO §326 Abs2
Rechtssatz: Gegen difforme Beschlüsse über die Pflicht eines Zeugen zur Duldung einer erbkundlichen oder Blutuntersuchung ist ein Revisionsrekurs zulässig. Kostenersatzpflicht des Zeugen nach § 326 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 244/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 1 Ob 244/55 Veröff: JBl 1955,604 ... mehr lesen...
