1. Am 30. Juni 2025 um 16:22:22 Uhr langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von Rechtsanwalt A*** gefertigte, namens der im Kopf: bezeichneten Person erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde erfolgte eine Berufung auf die erteilte Vollmacht. Am selben Tag langte beim Verfassungsgerichtshof um 16:45:02 Uhr eine weitere, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die von einer anderen Rechtsanwältin gefertigt war und sich ebenfalls gegen das im
Kopf: genannte Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 ZPO §30 Abs2 VfGG §7 Abs2, §35 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Beschluss des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (im Folgenden: "Untersuchungsausschuss") wurde die Beschwerdeführerin für den 8. April 2015 als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. In dieser Sitzung befragten mehrere Ausschussmitglieder, unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z7Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse - VO-UA §46 VfGG §15 Abs2, §56i ABGB §16, §1330 StGB §111 ZPO §30 Abs2 EMRK Art8, Art10 B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
