Entscheidungen zu § 297 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2003/12/16 4Ob213/03g

Begründung: Die Erstklägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Japan, ist Inhaberin der im österreichischen Markenregister unter der Nr AM 5705/88 für die Warenklassen 1 - 42 registrierten internationalen Marke CANON. Die Zweitklägerin, eine Vertriebsgesellschaft der Erstklägerin, ist aufgrund mündlich abgeschlossener Lizenzverträge berechtigt, die Marke der Erstklägerin CANON im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten zu nutzen und Markenrechtsverletzungen gerichtlich im eigenen Nam... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2003

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