Begründung: Mit Notariatsakt (übergabsvertrag) vom 8.1.1985 übergab Josef A unter anderem die gesamte Liegenschaft EZ 65 KG Feßnach an seine Ehefrau. In Punkt Erstens dieses übergabsvertrages ist unter anderem festgehalten, daß Josef A am 5.4.1984 einen ideellen Viertelanteil unter anderem an der vorgenannten Liegenschaft an seinen Sohn Dipl.Ing.Johann A übergeben hat, daß aber der übergabsvertrag vom 5.4.1984 nach der Rechtsauffassung der Parteien des übergabsvertrages vom 8.1.1985... mehr lesen...
Norm: StmkGVG §24 Abs1 Satz1ZPO §292ZPO §293 Abs1ZivTG §6 Abs1ZivTG 1993 §16 Abs1
Rechtssatz: Ein von einem Zivilingenieur innerhalb seines Berechtigungsumfanges in der vorgeschriebenen Form verfaßtes Gutachten ist eine öffentliche Urkunde und genügt als Nachweis dafür, daß die Zustimmung der Grundverkehrskommission nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 5 Ob 59/85 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 1980 bis Anfang Mai 1981 mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Vermögen zu schädigen, seine Befugnis (als Kochstellenleiter der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg), im Namen... mehr lesen...
Norm: ZPO §293 Abs1
Rechtssatz: Den Eintragungen im Urbar kommt die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu. Entscheidungstexte 1 Ob 10/83 Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 10/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0040335 Dokumentnummer JJR_19830831_OGH0002_0010OB00010_830... mehr lesen...
