Begründung: Die Parteien entwickeln und produzieren digitale Schaltkreise („Mikrochips"), die auf die Wünsche ihrer Kunden abgestimmt sind. Die S***** AG (in der Folge: S-AG) bezog solche Schaltkreise zunächst von der Klägerin, wechselte dann aber zur Beklagten. Die Klägerin beantragt, der Beklagten die Ausführung des von ihr mit der S-AG geschlossenen „Entwicklungs- und/oder Vertriebsvertrags" zu verbieten, und begehrt Schadenersatz von 1 Mio EUR. Zwischen der Klägerin und der S-AG... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt im führenden Verfahren zwar S 52.000, nicht jedoch S 260.000, während er im verbundenen Verfahren weit über dem höheren Grenzwert liegt. Für die Frage der Zulässigkeit der Revision (hier im Hinblick auf § 502 Abs 3 ZPO) ist - ungeachtet der Verbindung - der Entscheidungsgegenstand in jedem einzelnen Rechtsstreit maßgeben... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §277 Abs1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Verstöße des Berufungsgerichtes gegen § 277 Abs 1 ZPO können mangels Rüge im Sinne des § 196 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Rspr.1963 Nr 254, 1933 Nr 340). Entscheidungstexte 6 Ob 180/65 Entscheidungstext OGH 14.07.1965 6 Ob 180/65 6 Ob 324/67 Entscheidu... mehr lesen...
