Der Klage liegt ein Unfall vom 9. Oktober 1945 zugrunde, bei dem ein dem Zweitbeklagten gehöriger und vom Erstbeklagten, der damals als Kraftfahrer in Diensten des Zweitbeklagten stand, gelenkter Lastkraftwagen durch eine Straßenbrücke brach. Der Erstbeklagte, der im Strafverfahren zugab, mit dem mehr als sieben Tonnen schweren Wagen über die nur bis zu vier Tonnen belastungsfähige Brücke gefahren zu sein, wurde wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 335 StG. rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A ZPO §268 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990
Rechtssatz:
Durch ein wegen Verbrechen... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1 ZPO §268 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.2017 ... mehr lesen...
