Entscheidungen zu § 260 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1953/4/24 4Ob58/53

Bei der ersten Tagsatzung behielt sich die Beklagte eine weitere Stellungnahme zur Klage vor; prozeßhindernde Einreden hat sie nicht vorgebracht; das tat sie erst in einem nach der ersten Tagsatzung eingereichten vorbereitenden Schriftsatz, in dem sie Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes einwendet. Das Prozeßgericht hat bei der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt. Nach Durchführung der Verhandlung und Aufnahme von Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.04.1953

RS OGH 1953/4/24 4Ob58/53

Rechtssatz: Auch über die nach der ersten Tagsatzung erhobene Einrede der unheilbaren Unzuständigkeit ist mit Beschluß zu entscheiden. Ein abgesonderter Rekurs ist auch in diesem Falle nur dann unzulässig, wenn die sofortige Verhandlung in der Hauptsache angeordnet wurde (Abgehen von der E SZ 20/47). Entscheidungstexte 4 Ob 58/53 Entscheidungstext OGH 24.04.1953 4 Ob 58/53 Veröff: Arb 5693 = SZ 26/110 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1953

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