Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ARB 1965), die Ergänzenden Bedingungen für die Rechtschutzversicherung (ERB 1965) und die Sonderbedingungen für die Rechtschutzversicherung (SRB) zugrunde gelegt wurden. Während nach Art. 1 der ARB Versicherungsschutz im zivilrechtlichen Bereich nur für Schadenersatzansprüche gegeben ist, besteht nach V Art. 1 lit. b der SRB Versicherungsschutz ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5cZPO §26
Rechtssatz: Kein Grundrecht auf unbeschränkte Anwaltswahl. Entscheidungstexte 7 Ob 201/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 201/74 Veröff: EvBl 1975/182 S 393 = VersR 1975,962 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0035575 Dokumentnummer JJR_19741... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIdARB 1965 Art4ARB 1965 Art6MRK Art6 Abs1 II5cSBR Art5 AbschnVZPO §26
Rechtssatz: Die Beschränkung der freien Anwaltswahl durch Allgemeine Versicherungs Bedingungen ist nicht sittenwidrig, weil durch den Abschluß des Versicherungsvertrages ein Vertrauensverhältnis geschaffen wird. Entscheidungstexte 7 Ob 201/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 201/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ffDSt 1872 §12 Abs1 litcZPO §26 ff
Rechtssatz: Durch die bloße Tatsache der Suspendierung eines Rechtsanwaltes erlöschen die ihm erteilten Vollmachten nicht. Entscheidungstexte 9 Os 63/69 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 9 Os 63/69 Veröff: EvBl 1971/279 S 501 12 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 11.11.1993 12 Os 134/9... mehr lesen...
Gegenstand dieses Verfahrens sind die Ersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, bei dem er am 19. Dezember 1965 aus dem alleinigen, auf Grund strafgerichtlichen Urteils bindend feststehenden Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach einer während des Verfahrens geleisteten Teilzahlung und nach Fällung eines Teilanerkenntnisurteils über einen Betrag von 30.000 S (für Schmerzengeld) sowie über das Feststellungsklagebegehren betreffend die Haftung des Beklagten... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 ffZPO §36 Abs1ZPO §90 Abs1, ZPO §464 I
Rechtssatz: Ist eine Partei durch mehrere Bevollmächtigte vertreten, so beginnt ein von der Zustellung abhängiger Fristenlauf mit der zeitlich frühesten Zustellung an einen von ihnen auch dann, wenn dieses Vollmachtsverhältnis nach Zustellung gelöst wird. Entscheidungstexte 2 Ob 217/68 Entscheidungstext OGH 20.09.1968 2 Ob 217/68 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §26
Rechtssatz: Als Prozeßbevollmächtigung kommen nur physische und nicht juristische Personen in Betracht. Entscheidungstexte 4 Ob 39/61 Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 39/61 Veröff: EvBl 1961/300 S 396 = JBl 1961,560 = Arb 7343 4 Ob 565/72 Entscheidungstext OGH 05.09.1972 4 Ob 565/72 Veröff: EvBl 1973... mehr lesen...
Die klagende Partei, die deutsche Staatsangehörige ist, begehrt in ihrer am 14. Februar 1958 eingebrachten Klage, den ihr seinerzeit zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von 100 S bzw. 165 S ab dem Klagstag bis zum vollendeten sechzehnten Lebensjahr (4. Oktober 1958) auf 390 S zuzüglich der Kinderbeihilfe von 115 S monatlich zu erhöhen. Der Kläger ist durch das Bezirksjugendamt für den 1./8./9. Bezirk in Wien vertreten. Dem Bezirksjugendamt ist vom Amtsvormund des Klägers, das ist vom B... mehr lesen...
Norm: ZPO §26JWG §18 BGBl 1954/99
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltungsbehörde darf nicht nur eigene, sondern auch fremde, allenfalls auch Ersuchen der zuständigen ausländischen Behörde auch ausländische Mündel vertreten. Entscheidungstexte 1 Ob 64/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1959 1 Ob 64/59 Veröff: JBl 1959,503 = SZ 32/36 4 Ob ... mehr lesen...
