Entscheidungen zu § 248 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 2013/8/7 6C618/13p

Rechtssatz: Wurde im Mahnverfahren der Zahlungsbefehl bereits erlassen, ist eine Ausdehnung der Klage – auch zu einem Zeitpunkt noch vor Zustellung des Zahlungsbefehles und sohin vor Streitanhängigkeit – nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 C 618/13p Entscheidungstext BG Neusiedl 07.08.2013 6 C 618/13p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BG00320:2013:RW0000754... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.08.2013

RS OGH 2006/1/30 9Ra126/05y

Rechtssatz: Wurde eine Klage im Mahnverfahren nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten eingebracht, muss der Masseverwalter Einspruch erheben, der nach TP 2 RATG zu honorieren ist. Entscheidungstexte 9 Ra 126/05y Entscheidungstext OLG Wien 30.01.2006 9 Ra 126/05y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2006:RW0000682 Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.2006

TE OGH 2005/6/30 3Ob51/05d

Begründung:   Die klagende Gemeinde brachte gegen die beklagte Verlassenschaft eine auf Zahlung von 9.149,37 EUR sA gerichtete Mahnklage ein; zugleich beantragte sie deren Zustellung an eine Schwester der Verstorbenen, um dieser die Absicht der Anfechtung eines Leibrentenvertrags und eines Grundbuchsbeschlusses mitzuteilen. Nach Zustellung dieses Schriftsatzes, aber noch vor Zustellung des Zahlungsbefehls an sie sowie an den für die beklagte Partei bestellten Verlassenschaftskurator... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.2005

RS OGH 2005/6/30 3Ob51/05d

Rechtssatz: Die Regelungen der ZPO über das Mahnverfahren (in der hier anzuwendenden Fassung durch die ZVN 2002) schließen die Nebenintervention in diesem Verfahren nicht aus. Daher kann an der Anwendbarkeit der §§ 17 - 20 ZPO und damit an der Legitimation des Nebenintervenienten zum Einspruch gegen den Zahlungsbefehl kein Zweifel bestehen (die Frage, ab wann ein Beitritt im Prozess und speziell im Mahnverfahren möglich ist, wurde offengelassen). Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.06.2005

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