Entscheidungen zu § 245 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2005/7/22 1R94/05m

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Entscheidung | OGH | 22.07.2005

RS OGH 2005/7/22 1R94/05m

Norm: ZPO §245 Abs3
Rechtssatz: Wird der Anweisung trotz Androhung der Zurückweisungsmöglichkeit nicht bzw. nicht ausreichend Folge geleistet, so ist die Klage zwingend (arg "ist") zurückzuweisen, und zwar nach dem klaren Gesetzeswortlaut zur Gänze und nicht etwa nur hinsichtlich des von der Vermutung nach Abs 2 betroffenen Teiles. Entscheidungstexte 1 R 94/05m Entscheidungstext LG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.07.2005

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