Entscheidungen zu § 236 Abs. 4 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1988/6/30 7Ob618/88

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 689/48 der KG Liesing, die Beklagte ist Eigentümerin des im Süden angrenzenden Grundstückes 689/49. Über den tatsächlichen Grenzverlauf bestand Streit. Die Klägerin behauptete Holzschlägerungen der Beklagten auf dem vorgenannten Grundstück. Sie begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, jeden Eigentumseingriff in das Grundstück der Klägerin, insbesondere Holzschlägerungen und die Abfuhr des bereits geschlägerten Holzes z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.1988

TE OGH 1987/5/26 1Ob615/87

Begründung: Die klagende Partei kündigte der beklagten Partei als Tochter und Erbin nach der am 30.6.1982 verstorbenen Luise K*** die im Haus Kitzbühel, Hinterstadt Nr.18, im dritten Obergeschoß gelegene, vom Vorraum nach dem Stiegenaufgang durch die erste Tür links betretbare Wohnung wegen Vorliegens der Kündigungsgründe nach § 30 Abs.2 Z 5 und 6 MRG auf. Die Beklagte wendete sowohl ein, daß zwischen ihr persönlich und der klagenden Partei zumindest konkludent ein Mietvertrag abg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1987

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