Entscheidungen zu § 226 Abs. 2ZPO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/12/14 3Ob207/10b

Begründung: Das Erstgericht wies das gegen die Hausbank der Gemeinschuldnerin gerichtete Anfechtungsklagebegehren des Masseverwalters nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall sowie § 30 Abs 1 Z 1 KO wegen Unschlüssigkeit ab. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf und verwies das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. In Ansehung des Anfechtungstatbestands nach § 30 Abs 1 Z 1 KO seien noch die Voraussetzungen einer Inkongruenz der angefochtenen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.12.2010

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