Begründung: Die Patientin wurde am 5. 9. 2005 aufgrund einer amtsärztlichen Einweisung auf der geschlossenen Abteilung der Universitätsklinik für Psychiatrie I***** untergebracht; ein Unterbringungsverfahren wurde eingeleitet. Am 22. 9. 2005 wurde die Patientin auf die offene Station verlegt. Mit Beschluss vom 27. 4. 2006, 6 Ob 48/06m stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die am 5. 9. 2005 begonnene Unterbringung der Patientin nicht dem Gesetz entsprochen hatte, in der Zeit v... mehr lesen...
In der vorliegenden, beim Arbeitsgericht Wien anhängigen Rechtssache wurde auf Grund eines Ersuchens des Prozeßgerichtes vom Bezirksgericht Linz als Rechtshilfegericht am 19. Oktober 1965 eine Beweisaufnahme durchgeführt und hierüber das Protokoll ON. 7 errichtet. Auf Antrag der klagenden Partei berichtigte das Rechtshilfegericht mit seinem Beschluß vom 17. Dezember 1965 dieses Verhandlungsprotokoll. Den Berichtigungsbeschluß des Rechtshilfegerichtes bekämpfte die beklagte Partei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §214 Abs1 ZPO §216 Abs2 ZPO § 214 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 216 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2022
Rechtssatz:
Gegen Beschlüsse und Verfügungen des ersuchten Gerichtes... mehr lesen...
