Norm: ZPO §207 Abs1ZPO §208 Abs1ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Abs1 Z2 C6AußStrG 2005 §10 Abs1AußStrG 2005 §22MRG §37 Abs3 Z12
Rechtssatz: Für neue Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, bedarf es eines eigenen protokollarischen Anbringens außerhalb des Verhandlungsprotokolls; das Verhandlungsprotokoll hat nur den Gang und die mündliche Verhandlung über den Streitgegenstand zu beurkunden. Eine ausdrücklich als "Modifikation" bezeichne... mehr lesen...
Norm: ASGG §40ZPO §34ZPO §75 Z1ZPO §75 Z3ZPO §207 Abs1 Z2ZPO §207 Abs1 Z3ZPO §216 Abs1
Rechtssatz: Der Prozeßvertreter hat als direkter Stellvertreter der von ihm vertretenen Partei bei seinen Prozeßhandlungen seine Vertreterstellung und die vertretene Partei klarzustellen. Weist ein Rekurs nicht die genaue Bezeichnung der ablehnenden Partei auf und gibt er nicht an, daß der einschreitende Rechtsanwalt als Vertreter dieser Partei handelt, hafte... mehr lesen...
Norm: ASGG §40ZPO §34ZPO §75 Z1ZPO §75 Z3ZPO §207 Abs1 Z2ZPO §207 Abs1 Z3ZPO §216 Abs1
Rechtssatz: Der Prozeßvertreter hat als direkter Stellvertreter der von ihm vertretenen Partei bei seinen Prozeßhandlungen seine Vertreterstellung und die vertretene Partei klarzustellen. Weist ein Rekurs nicht die genaue Bezeichnung der ablehnenden Partei auf und gibt er nicht an, daß der einschreitende Rechtsanwalt als Vertreter dieser Partei handelt, hafte... mehr lesen...
Norm: ASGG §40ZPO §34ZPO §75 Z1ZPO §75 Z3ZPO §207 Abs1 Z2ZPO §207 Abs1 Z3ZPO §216 Abs1
Rechtssatz: Der Prozeßvertreter hat als direkter Stellvertreter der von ihm vertretenen Partei bei seinen Prozeßhandlungen seine Vertreterstellung und die vertretene Partei klarzustellen. Weist ein Rekurs nicht die genaue Bezeichnung der ablehnenden Partei auf und gibt er nicht an, daß der einschreitende Rechtsanwalt als Vertreter dieser Partei handelt, hafte... mehr lesen...
