Begründung: Über das Vermögen der Klägerin wurde zu 5 S ***** des Bezirksgerichts Imst mit Beschluss vom 27. 2. 2008, also vor Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof (am 25. 3. 2008), aber nach Erhebung der Revision (am 4. 2. 2008) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mittlerweile wurde ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Rechtliche Beurteilung Nach § 7 Abs 1 KO tritt grundsätzlich auch ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Franz K*****, 2. Richard H*****, vertreten durch Mag. Jörg Tockner und Dr. Stefan Nenning, Rechtsanwälte in Steyr, gegen die beklagte Partei Dr. Erhard Hackl, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Begründung: Gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. 4. 2005, GZ 8 Rs 51/05m-23, hat der Kläger am 21. 6. 2005 eine außerordentliche Revision eingebracht. Am 4. 8. 2005 verfügte das Erstgericht die Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof, wo der Akt am 9. 8. 2005 eingelangt ist. Am 10. 8. 2005 gab der Klagevertreter dem Erstgericht bekannt, dass der Kläger am 7. 8. 2005 verstorben ist. Daraufhin hat der Ob... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu I.): Zu römisch eins.): Nach Vorlage des Aktes an den Obersten Gerichtshof mit einer außerordentlichen Revision der Beklagten (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz und Einbringung einer Revisionsbeantwortung durch die Klägerin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 12. 7. 2004, GZ 25 S 47/04f-2, der Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. 7. 2004 (6 S 80/04p) der Konkurs eröffnet, womit das vorliegende Verfahren gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen wurde. Eine Fortführung des Verfahrens setzt einen entsprechenden gerichtlichen Aufnahmebeschluss voraus (SZ 45/19 uva). Über den Aufnahmeantrag entscheidet gemäß § 165 Abs 1 ZPO jenes Gericht, bei dem diese Rechtssache zur Zeit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der von der beklagten Partei vorgelegten Verständigung, bestätigt vom Gemeindeamt R*****, ist die Klägerin am 21. 5. 2002 verstorben. In einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens gemäß § 76 Abs 1 ASGG auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vormalige Kläger und nunmehrige Gemeinschuldner sowie sein Geschäftspartner, die gemeinsam ein Unternehmen betrieben, kauften mit Vertrag vom 25. 4. 1996 eine Liegenschaft in Götzis um 400.000 S. Sie sollten je zur Hälfte Miteigentum am Kaufobjekt erwerben. Vereinbart war, dass die Käufer "bei Unterschriftsleistung" 200.000 S Zug um Zug gegen Übergabe eines Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und einer Löschungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der Anschlusskonkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Hajek zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (1 Ob 371/98k). Ad römisch eins.): Nach Erhebung der Revision wurde über das Vermögen der klagenden Partei (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das von der ursprünglichen Klägerin Katharina L***** erhobene Klagebegehren auf Gewährung eines Pflegegeldes "zumindest in Höhe der Stufe 7" ab. Es gelangte zur Auffassung, daß der Pflegebedarf der am 9.7.1912 geborenen Klägerin mit monatlich 223 Stunden zu veranschlagen und überdies ständige Bereitschaft, sohin außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich sei, nicht jedoch praktische Bewegungsunfähigkeit oder ein gleichzuachtender Zustand vorlie... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem von der ursprünglichen Klägerin Gertrude F***** erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die Beklagte schuldig, ihr ab 1.1.1996 Pflegegeld der Stufe 6 im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen. Gegen dieses Urteil brachte die Beklagte Berufung ein. Noch vor der Vorlage der Akten an das Gericht zweiter Instanz wurde dem Erstgericht mitgeteilt, daß die Klägerin am 22.11.1996 verstorben ist; es faßte daraufhin am 4.12.1996 den Beschluß, daß das Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei kaufte von einem Unternehmen mit Sitz in Österreich Brandschutzplatten, deren Transport in mehreren Teillieferungen zu ihr nach Polen erfolgen sollte. Im Liefervertrag vom 5.5.1990 war vereinbart worden, daß die Verkäuferin die Ware lediglich zu verpacken und auf LKW zu verladen habe; der Transport oblag der Klägerin selbst. Diese beauftragte ein polnisches Speditionsunternehmen, das den Auftrag an ein österreichisches Speditionsunternehmen... mehr lesen...
Norm: ZPO §165 Abs1
Rechtssatz: Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelstadium eingetreten, dann ist der Fortsetzungsantrag, solange noch das Vorverfahren vor dem Erstgericht in Gang ist (Lauf der Rechtsmittelfristen, Zustellung an den Gegner. Lauf der Frist für die Gegenschriften, formelle Prüfung durch das Erstgericht), an das Erstgericht, nach der Aktenvorlage aber an das Rechtsmittelgericht zu richten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung eines Betrages von S 1,790.000,-- samt Anhang gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wurde am 25. Juni 1984 und die Berufungsbeantwortung des Beklagten am 27. August 1984 zur Post gegeben. Die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht erfolgte am 29. August 1984. Das Handelsgericht Wien eröffnete zu 4 S 122/84 am 24. September 1984 über das Vermögen des Klägers den Konkurs. Das diesbezügliche Edikt ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, Johann D schuldig zu erkennen, über alle Transportleistungen, die er in der Zeit vom 8.1.1982 bis 23.12.1982 für die damals noch nicht im Konkurs befindliche Firma B, Internationale Spedition und Logistik Gesellschaft mbH. erbracht hat, Rechnung zu legen und insbesondere die Durchführung der Transportleistungen nachzuweisen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht F... mehr lesen...
Begründung: In der am 23.12.1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Johann C Gesellschaft mbH den Zuspruch eines Betrages von S 8.707,- netto s.A. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung vom 23.2.1982 wurde zu Handen des Geschäftsführers Johann C, Wien 16., Payergasse 14 am 19.2.1982 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 26.2.1982 erging ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, welches dem Geschäftsführer unter der gleichen Ans... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in Groß-Enzersdorf ein Verkehrsunfall, an dem Gertraud U mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Edeltraud K mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt Edeltraud K einen Schaden von 13 164.67 S. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagen Zahlung von 13 164.67 S samt 9.5% Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach au... mehr lesen...
Norm: ZPO §164ZPO §165 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag auf Aufnahme des Verfahrens ist an jenes Gericht zu richten, bei dem die Unterbrechung eintrat. Entscheidungstexte 4 Ob 76/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 4 Ob 76/72 8 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 8 Ob 30/73 2 Ob 213/76 E... mehr lesen...
